Israel
Netanjahu koaliert mit Ultraorthodoxen

Bis Mittwoch muss Israels Ministerpräsident mit der Regierungsbildung fertig sein, und am Montag sprang Außenminister Lieberman ab. Nun holt Netanjahu die strengreligiöse Schas ins Boot - doch das reicht noch nicht.

JerusalemKurz vor Ablauf der Frist zur Bildung einer Regierung hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag einen weiteren Koalitionsvertrag abgeschlossen. Wie seine Likudpartei am Abend mitteilte, einigte sich Netanjahu entsprechend mit der ultraorthodoxen Partei Schas.

Israelische Medien berichteten am Montag, der Parteivorsitzende Arie Deri solle Wirtschaftsminister werden. Auch das Religionsministerium solle an die strengreligiöse Partei gehen, die vor allem die Interessen arabischstämmiger Juden vertritt.

Damit verfügt die Regierungskoalition über bislang 53 Sitze im 120 Abgeordnete zählenden Parlament. Zuvor hatte Netanjahu bereits mit der ultraorthodoxen Partei Vereinigtes Thora-Judentum und mit der sozialkonservativen Kulanu Koalitionsverträge abgeschlossen.

Allerdings sprang am Montag überraschend Außenminister Avigdor Lieberman ab. Er erklärte, er selbst sowie seine Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) würden sich nicht an der künftigen Regierung unter Netanjahu beteiligen. Die Regierungsbildung wird für Netanjahu somit schwieriger.

Nach dem Wahlsieg seines Likud Mitte März hatte Netanjahu durch Verhandlungen mit fünf nationalistischen und religiösen Parteien versucht, auf eine Mehrheit von 67 Sitzen im Parlament zu kommen. Mit dem Rückzug von Israel Beitenu kann er nun noch auf 61 Mandate hoffen. Dazu müsste er noch mit der rechtsnationalistischen Siedlerpartei Naftali Bennett (Jüdisches Heim) einen Koalitionsvertrag eingehen.

Eine Frist zur Regierungsbildung läuft am Mittwoch um Mitternacht ab. Netanjahus rechtsorientierter Likud war bei der Wahl am 17. März mit 30 Sitzen stärkste Kraft in der Knesset geworden. Die zweitgrößte Partei, das Mitte-Links-Bündnis von Izchak Herzog, lehnte eine Regierungsbeteiligung bislang ab.

Vor der Wahl hatte Netanjahu eine Zwei-Staaten-Lösung ausgeschlossen. Obwohl er seine Äußerungen nach seinem Sieg relativierte, rechnen Beobachter bei einer rein rechts-religiösen Regierung in Israel kaum mit Fortschritten im Friedensprozess mit den Palästinensern.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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