Israel
Offener Widerstand in Netanjahuhs Partei gegen Zwei-Staaten-Lösung

Israelis und Palästinenser sprechen nach dreijähriger Eiszeit wieder über eine Lösung ihres Konflikts. Doch Hardliner auf beiden Seiten stemmen sich gegen eine Einigung auf zwei Staaten in Nahost.
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Tel Aviv/WashingtonNach den neuen Nahost-Gesprächen in Washington regt sich offener Widerstand in Benjamin Netanjahus eigener Likud-Partei gegen eine Zwei-Staaten-Lösung. Der israelische Regierungschef habe für eine solche Einigung keine Mehrheit in seiner Fraktion, erklärte die Likud-Abgeordnete Miri Regev am Mittwoch im israelischen Rundfunk. Die israelische Verhandlungsführerin Zipi Livni äußerte sich dagegen nach den direkten Vorgesprächen mit den Palästinensern vorsichtig optimistisch.

„Wir machen Fortschritte, und die Hauptsache ist es, den Konflikt zu beenden. Wir sprechen über alles, und alles ist auf dem Tisch“, sagte Livni der israelischen Nachrichtenseite „ynet“ über die direkten Gespräche mit den Palästinensern.

Gleichzeitig betonte die Justizministerin, es gebe noch viele Hindernisse auf dem Weg zu einer Einigung. „Wir gehen nicht euphorisch in diesen Prozess und erwarten nicht, dass es hier einen neuen Nahen Osten geben wird“, sagte Livni in der Nacht zum Mittwoch. „Wir sehen, was sich in der Region abspielt und was nach der Erklärung über neue Gespräche passiert ist - Hamas, Islamischer Dschihad und der Iran haben sich rasch dagegen ausgesprochen.“

Nach monatelangen Bemühungen von US-Außenminister John Kerry hatten sich Livni und der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat am Montag und Dienstag in Washington zu ersten Gesprächen getroffen. Ziel ist eine Einigung auf eine Zwei-Staaten-Lösung binnen neun Monaten. Livni sagte „ynet“, ein nächstes Treffen sei in der zweiten Augustwoche vorgesehen. Nach Angaben der israelischen Zeitung „Maariv“ soll dies in Jerusalem oder Ramallah stattfinden. Die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern lagen seit fast drei Jahren auf Eis.

Die Likud-Abgeordnete Regev sagte, sie sehe die Palästinenser weiterhin nicht als ernsthafte Verhandlungspartner. Sie sprach sich auch gegen die Freilassung palästinensischer Häftlinge „mit Blut an den Händen“ aus. „Wenn wir das schon für neue Verhandlungen geben, was sollen wir dann im Verlauf der Verhandlungen geben?“, fragte sie. Die israelische Regierung in Jerusalem hatte am Sonntag die schrittweise Freilassung von 104 palästinensischen Langzeithäftlingen angekündigt.

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  • Eine Zweistaatenlösung bringt keinen Frieden, da beide Parteien Anspruch auf Jerusalem erheben. Erst eine Dreistaatenlösung bringt Frieden: Zwischen Israel mit Tel Aviv als Hauptstadt und Palästina mit der Hauptstadt Ramallah liegt das "Heilige Land" mit den heiligen Stätten der drei Religionen. Bleibt noch der Gazastreifen: Ohne Landverbindung mit Palästina müsste er als vierter Staat selbständig werden.

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