Israel: Offensive könnte noch Wochen dauern
Deutsche Soldaten bald im Libanon?

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat eine deutsche Beteiligung an der geplanten UN-Stabilisierungstruppe im Libanon offen gelassen. Sollte es ein UN-Mandat geben, könnten sich die Staaten nicht ihrer Verantwortung entziehen, sagte er. Nach UN-Generalsekretär Kofi Annan sprach sich auch US-Außenministerin Condoleezza Rice für eine Friedensmission aus.

HB BERLIN. „Machen wir doch jetzt nicht den vierten Schritt vor dem ersten“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Dienstag in Berlin. Vorher müsse es einen konkreten Vorschlag, die Zustimmung der Konfliktparteien und ein UN-Mandat geben. Wenn diese Schritte getan seien, könne er sich nicht vorstellen, dass die europäischen Staaten sich dann ihrer Verantwortung entzögen. Mehrere Mitgliedsstaten haben sich EU-Angaben zufolge bereits für einen Blauhelm-Einsatz ausgesprochen. UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte am Dienstag in Brüssel gesagt, er erwarte für eine solche Truppe Beiträge von EU-Staaten. Nach Steinmeiers Angaben wurden seit Ausbruch der Kämpfe etwa 700 Deutsche aus dem Libanon evakuiert.

Condoleezza Rice nannte den Aufbau einer Blauhelm-Truppe als eine von mehreren Bedingungen für einen Waffenstillstand im Nahen Osten. „Wir alle wollen ein Ende der Gewalt. Wir müssen sicherstellen, dass was immer wir tun von anhaltendem Nutzen sein wird“, erklärte die US-Außenministerin. Als grundlegende Voraussetzungen für einen Waffenstillstand nannte Rice die Umsetzung einer UN-Resolution, in der die Entwaffnung der libanesischen Hisbollah-Miliz gefordert wurde.

Steinmeier nannte den Vorschlag Annans für eine UN-Truppe in einer Pufferzone zwischen Israel und dem Libanon eine mögliche Chance zur Entspannung des Konflikts. „Ich kann das als einen Beitrag zur Stabilisierung der Situation begreifen.“ Wenn die Voraussetzungen erfüllt seien, werde die EU ihrer Verantwortung gerecht werden. „Wenn das eine Lösung ist, die die Gewalt in der Region beendet, dann wird sich die Europäische Union den Anforderungen der internationalen Gemeinschaft nicht entziehen können“, sagte er. In welcher nationalen Zusammensetzung die EU dann einen Beitrag leisten werde, sei erst dann zu entscheiden.

Annan präzisierte seinen Vorschlag für die Truppe zwischen den Konfliktparteien Israel und Libanon. „Ich würde Beiträge von europäischen Staaten und Staaten der Region erwarten“, sagte er nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in Brüssel. Barroso und der EU-Beauftragte für Außenbeziehungen, Javier Solana, unterstützten den Vorschlag und sagten, mehrere EU-Staaten seien zu einem Beitrag bereit, nannten aber keine Staaten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits zuvor gesagt, die Frage einer deutschen Beteiligung stehe nicht auf der Tagesordnung.

Der britische Premierminister Tony Blair forderte Verhandlungen, um die Krise zu beenden. Die Situation sei gefährlich für die Region und für die gesamte Welt. Die russische Regierung entsandte ihren ranghöchsten Nahost-Diplomaten in den Nahen Osten. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana wollte noch am Dienstag nach Israel reisen, nachdem er am Wochenende bereits den Libanon besucht hatte.

Der SPD-Außenpolitiker Walter Kolbow sagte, eine solche Truppe könne sinnvoll sein, wenn sie die Entwaffnung der radikalen Hisbollah sichern könne. „Sie müsste bedeuten, dass man die Kontrolle hätte über die Entwaffnung und den Rückzug der Hisbollah und damit die Sicherheit in einem breiten Grenzgürtel gewährleisten könnte. Das wäre angesichts der Stellvertreterrolle, die die Hisbollah für Syrien und den Iran spielt, schon ein großer Schritt.“

Steinmeier sagte, es müsse darum gehen, ein Gesamtpaket zu schnüren, um eine Zustimmung der Konfliktparteien zu einer solchen Truppe attraktiv zu machen. Israel hat den Vorschlag bereits abgelehnt. Auch die USA sind skeptisch. Israel reagiert seit Tagen mit Militärangriffen auf die Tötung und die Entführung von Soldaten durch Extremisten in den palästinensischen Gazastreifen und nach Libanon. Das Vorgehen Israels, auf das die Hisbollah mit Raketenbeschuss reagiert, wird wegen der Angriffe auf die Infrastruktur und wegen der zivilen Opfer kritisiert.

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