Israel
Olmert beruft Hardliner ins Kabinett

Israels Premier Ehud Olmert will seine Mitte-links-Koalition nach rechts erweitern. Avigdor Lieberman, der rechtspopulistische Chef der Partei „Israel Beitenu“ („Israel ist unser Haus“), soll mit elf Abgeordneten die Koalition im Parlament verstärken. Damit wird Olmerts Koalition zwar 78 der 120 Parlamentssitze kontrollieren. Doch die komfortable Mehrheit garantiert ihm noch keine Handlungsfähigkeit.

TEL AVIV. Denn im Regierungsbündnis werden politische Kräfte mit teils diametral unterschiedlichen Vorstellungen vertreten sein. Dies könnte sich spätestens bei der Debatte über den Haushalt 2007 als Hindernis erweisen. Die Erweiterung der Koalition soll noch in dieser Woche besiegelt werden. Für Lieberman will Olmert ein neues Ministerium schaffen, das sich mit „strategischen Bedrohungen“ beschäftigen wird. Das neue Ressort soll sich vor allem um die von Iran ausgehende Gefahr kümmern und eine Verwirklichung der Teheraner Atompläne verhindern, heißt es in Jerusalem. Iran sei Israels größtes Problem, betonte Lieberman. Olmerts Unterstützung ist ihm sicher. Israel werde alles daransetzen, um die nuklearen Aufrüstungspläne Irans zu verhindern, sagte Olmert gestern.

Der neue Strategieminister gilt als Hardliner. Vor vier Jahren empfahl er zum Beispiel die Bombardierung des ägyptischen Assuan-Staudamms, sollte sich Kairo nicht an den Friedensvertrag halten. Auch während des Wahlkampfs profilierte er sich mit populistischen Forderungen. Der ehemalige Türsteher eines Jerusalemer Nachtclubs möchte sich der israelischen Araber entledigen, die knapp ein Fünftel der israelischen Bevölkerung ausmachen. Die Grenze zwischen Israel und den Palästinensern möchte er so legen, dass die Araber mit israelischem Pass kalt ausgegliedert werden, während gleichzeitig jüdische Siedlungen in der Westbank von Israel annektiert werden.

An eine Koexistenz mit den Arabern glaubt Lieberman nicht. Im vergangenen Jahr lehnte er den Rückzug aus dem Gaza-Streifen ab. Er werde weder Sicherheit noch eine Mäßigung der palästinensischen Bevölkerung bringen, gab er damals zu bedenken. Lieberman gehörte zu den entschiedensten Gegnern von Olmerts Plan, Siedlungen im Westjordanland aufzugeben. Nach dem Libanon-Krieg distanzierte sich Olmert allerdings von seinem Wahlversprechen.

Im Kabinett will Lieberman das Regierungssystem auf den Kopf stellen. Er wird versuchen, ein Präsidialsystem einzuführen und die Sperrklausel bei Parlamentswahlen auf zehn Prozent zu erhöhen. Das würde die arabischen und orthodoxen Minderheiten vom politischen System ausschließen.

In der Arbeitspartei ist Liebermans Einzug in die Koalition umstritten. Doch letztlich werden die Genossen ihm den „Koscherstempel“ geben und sich mit ihm an den Regierungstisch setzen, meint ein israelischer Journalist. Der Chef der Arbeitspartei, Amir Peretz, hat indessen nicht nur ideologische Vorbehalte gegenüber Lieberman. Als Verteidigungsminister muss er befürchten, wichtige Befugnisse an den Strategieminister abtreten zu müssen.

Der Gaza-Streifen kam auch gestern nicht zur Ruhe. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden mindestens sechs Palästinenser getötet. Israelische Truppen suchen seit Tagen nach Tunnels, um den Munitions- und Waffenschmuggel in die Region zu unterbinden. Gleichzeitig bekämpfen sich Clans und palästinensische Sicherheitskräfte.

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