Israel
Palästinenser lehnen Bedingungen für Baustopp ab

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Palästinensern eine Erneuerung des Baustopps von Siedlungen im Westjordanland angeboten, falls diese im Gegenzug sein Land als einen jüdischen Nationalstaat anerkennen. Die Absage folgte auf dem Fuß.
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HB TEL AVIV/RAMALLAH. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Palästinensern einen neuen Baustopp im Westjordanland angeboten, falls sie Israel als Heimat des jüdischen Volkes anerkennen. Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas lehnte die Forderung am Montag umgehend ab. Die israelischen Siedlungen seien illegal und alle Bauaktivitäten müssten dort eingefroren werden, um die Verhandlungen fortzusetzen, sagte Nabil Abu Rudeinah in Ramallah. Damit scheint eine rasche Fortsetzung der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern vorerst unmöglich.

Netanjahu hatte vor dem Parlament gesagt, dass die Palästinenser Israel als jüdischen Staat anerkennen müssten, bevor er bereit sei, sein Kabinett um eine Verlängerung des Moratoriums zu bitten. Ein auf zehn Monate befristeter Baustopp in den israelischen Siedlungen im Westjordanland war vor zwei Wochen abgelaufen.

Die Palästinenser haben eine öffentliche Anerkennung Israels als jüdischer Staat bislang abgelehnt, weil sie aus ihrer Sicht damit von vornherein das Recht auf Rückkehr von 4,7 Mio. Flüchtlingen und Vertriebenen aufgeben würden. Die Zukunft der palästinensischen Flüchtlinge ist ein Kernproblem des Nahostkonflikts, das in den Verhandlungen gelöst werden soll.

Darüber hinaus argumentiert die Palästinenserführung, dass die Anerkennung Israels als jüdischer Staat nicht Bestandteil des vor 17 Jahren vereinbarten Friedensprozesses gewesen sei, sondern dass es sich um eine neue Forderung Israels handle.

Es sei den Palästinensern egal, ob sich der Staat Israel als jüdisch bezeichne, sagte Abbas-Sprecher Abu Rudeinah. Abbas selbst hat bereits wiederholt die Anerkennung Israels als jüdischer Staat verweigert. Israel könne sich nennen, wie es wolle, beispielsweise auch jüdisch-zionistisches Imperium, sagte Abbas im September.

Für Israel geht es bei dem Streit auch darum, dass die Palästinenser nicht nur formal den Staat Israel anerkennen, sondern auch das Existenzrecht Israels in der Region. Die Weigerung der Palästinenser, die Verbindung der Juden zu ihrem Land anzuerkennen, sei der Kern des Konflikts, sagte Netanjahu.

Ein zehn Monate langer Baustopp Israels im Westjordanland war vor zwei Wochen abgelaufen. Die Palästinenser wollen die Friedensgespräche jedoch nur fortsetzen, wenn Israel das Moratorium verlängert.

Im Westjordanland leben rund 300 000 israelische Siedler sowie 2,4 Mio. Palästinenser. Sowohl die US-Regierung als auch die Europäische Union haben Israel dazu gedrängt, das Moratorium fortzusetzen. Die EU betrachtet die Siedlungen als ein großes Hindernis auf dem Weg zu einem Frieden.

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