Israel-Reise
Westerwelle bekräftigt Solidarität mit Israel

Wie weit geht Deutschlands Solidarität mit Israel im Syrien-Konflikt? Außenminister Westerwelle bleibt einsilbig – und beschränkt sich bei seinem Besuch darauf, das Selbstverteidigungsrecht des Landes hervorzuheben.

Jerusalem/Tel AvivVor dem Hintergrund der Syrien-Krise hat Außenminister Guido Westerwelle die Solidarität Deutschlands mit Israel bekräftigt. „Gerade in diesen sehr schwierigen Zeiten steht Deutschland an der Seite Israels“, sagte er bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Die Berichte über israelische Luftangriffe auf syrisches Gebiet wollte der FDP-Politiker bei seinem Besuch nicht direkt kommentieren. Er sagte aber bereits vor dem Treffen: „Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Da gibt es im Moment nichts hinzuzufügen.“

Der israelische Ministerpräsident betonte, dass Israel alles zur Selbstverteidigung tun werde. „Einen solchen Umbruch haben wir in dieser Region viele Jahrzehnte nicht erlebt“, sagte er vor Journalisten. „Ich werde überall hinreisen, ich werde jedes nötige Treffen wahrnehmen, und ich werde alles tun, was nötig ist, um die Sicherheit der Staatsbürger Israels zu schützen.“

Israel hat Medienberichten zufolge seit Jahresbeginn bereits drei Mal Ziele in Syrien bombardiert, um die Übergabe hochmoderner Waffen an die mit dem Iran verbündete Hisbollah zu verhindern. Das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hatte zwar mit Drohungen reagiert, ein militärischer Gegenschlag blieb aber aus. Die Hoffnungen der internationalen Gemeinschaft sind nun auf eine Syrien-Konferenz Anfang Juni gerichtet, bei der die Konfliktparteien an einen Tisch kommen sollen.

Westerwelle ist bereits zum neunten Mal in seiner fast vierjährigen Amtszeit in Israel. In Tel Aviv traf er auch Justizministerin Zipi Livni, die in der israelischen Regierung für die Friedensgespräche mit den Palästinensern zuständig ist. Dabei sicherte er den USA die volle Unterstützung Deutschlands für ihre neue Nahost-Initiative zu. „Jetzt geht es darum zu erörtern, wie wir mit konkreten Maßnahmen einen Beitrag dazu leisten können, dass dieses Fenster der Gelegenheiten, das sich gerade öffnet, auch wirklich genutzt wird.“

Livni äußerte sich zuversichtlich zu den Erfolgschancen der Bemühungen von US-Außenminister John Kerry um eine Wiederbelebung der 2010 ausgesetzten Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. „Wir glauben alle, dass dieser Enthusiasmus neue Möglichkeiten für Frieden in der Region bringen kann.“

An diesem Samstag reist Westerwelle in die palästinensischen Gebiete und trifft dort den noch amtierenden Ministerpräsidenten Salam Fajad, der allerdings bereits seinen Rücktritt erklärt hat. Anschließend reist er nach Algerien weiter.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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