Israel
Scharon stimmt vorgezogenen Wahlen zu

Israels Ministerpräsident Ariel Scharon hat sich dem Drängen des Koalitionspartners, der Arbeiterpartei, gebeugt und Neuwahlen noch in diesem Winter angekündigt. Er stellte einen Termin für Ende Februar oder März in Aussicht.

HB TEL AVIV. Umfragen zufolge hat der Regierungschef gute Chancen, zum dritten Mal in Folge zu gewinnen und mit seinem Likud-Block stärkste Kraft im Parlament zu bleiben. Die sozialdemokratische Arbeitspartei unter ihrem neuen Chef Amir Perez wird demnach zulegen, aber hinter den Konservativen bleiben. Perez ist ein scharfer Kritiker von Scharons Wirtschaftsreformen und fordert eine Rückkehr zum Prinzip des Sozialstaats. Die zwei vorangegangenen Wahlen hat Scharon vor allem mit seiner Politik der harten Hand gegenüber den Palästinensern gewonnen.

Scharon und Perez einigten sich auf die vorgezogenen Wahlen in einem zwanzigminütigen Gespräch am Morgen. Der neue Arbeitspartei-Chef hatte den Rückzug seiner Partei aus der Regierung unmittelbar nach seinem parteiinternen Sieg angekündigt und Scharon ultimativ zu sofortigen Gesprächen darüber aufgefordert. Er schlug den langjährigen Spitzenpolitiker Schimon Peres in einer Urwahl in der vergangenen Woche. Peres hat die Arbeitspartei in die Koalition mit dem Likud geführt und wollte Scharon bis zum regulären Wahltermin im November 2006 stützen. Seit Scharon den Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen gegen heftigen Widerstand in der eigenen Partei durchgesetzt hat, war seine Regierung darauf angewiesen.

Scharon signalisierte, dass er die Wahlen sobald als möglich ansetzen will. „Wir müssen sicherstellen, dass 2006 im Hinblick auf die politische Entwicklung im Land und die Bemühungen um eine Vereinbarung mit den Palästinensern kein verlorenes Jahr wird“, sagte der 77-Jährige der auflagenstärksten Tageszeitung des Landes.

In Israel wird traditionell an einem Dienstag gewählt. Als erster Termin käme somit der 28. Februar in Frage, dann wegen Feiertagen erst wieder der 21. oder 28. März. Damit wählt Israel nur wenige Wochen nach den Palästinensern. Deren Parlamentswahlen sind für den 30. Januar angekündigt. Beide Seiten wären folglich mit einem neuen Mandat ausgerüstet, um die anstehenden Fragen anzugehen. Die internationale Gemeinschaft erwartet von Israel derzeit ein Ende des Ausbaus seiner Siedlungen im Westjordanland und eine Rückkehr zu Gesprächen über eine Lösung des Nahost-Konflikts, von den Palästinensern wird die Entwaffnung der Extremisten gefordert und ein Ende der Gewalt.

Scharons Sprecher zufolge will der Regierungschef den Wahltermin zunächst mit den Parteien des Parlaments beraten. Perez sagte, er hoffe bis Montag auf Klarheit, wenn die Abgeordneten das für vorgezogene Wahlen nötige Verfahren einleiten. Eine schnelle Entscheidung werde auch die Wirtschaft des Landes beruhigen, fügte er hinzu. Der Erfolg des 53-jährigen Gewerkschaftsführers hat bei Unternehmen und Anlegern zu Verunsicherungen geführt. Nach der Entscheidung am Donnerstag stabilisierte sich der Kurs der Landeswährung leicht und der Index der Tel Aviver Börse notierte fester. Israel hat erst vor kurzem eine Rezession überwunden.

Die Kandidatur von Perez für den Posten des Regierungschefs setzt auch den Likud unter Druck, der sich traditionell als eine Partei der kleinen Leute versteht. Die mit Perez betonte Rückkehr der Arbeitspartei zu sozialistischen Werten zwinge die Konservativen, geschlossen aufzutreten und sich damit wieder hinter Scharon zu scharen, sagten Politik-Experten. Den Umfragen zufolge genießt Scharon deutlich mehr Unterstützung als sein stärkster innerparteilicher Rivale Benjamin Netanjahu, der das Feld der Abzugsgegner anführt. Allerdings ist noch unklar, ob Scharon angesichts dieser starken Gegnerschaft in der Partei bleibt.

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