Israel
Scharon verlässt Likud-Partei

Vor der in Israel angekündigten Neuwahl hat Ministerpräsident Ariel Scharon seinen Likud-Block am Montag für die Gründung einer neuen Partei verlassen.

HB JERUSALEM. Nach einem monatelangen Ringen mit parteiinternen Rivalen sagte Scharon in Jerusalem, der Likud in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung könne „Israel nicht zur Erfüllung seiner nationalen Ziele führen“. Scharon kündigte die Einrichtung einer neuen national-liberalen Bewegung an. Unterdessen machte das israelische Parlament mit einem Mehrheitsvotum für die Selbstauflösung den Weg für die vorgezogene Parlamentswahl frei.

Programm seiner neuen Partei „Nationale Verantwortung“ sei der internationale Nahost-Friedensplan (Road Map), sagte Scharon. Der israelische Abzug aus dem Gazastreifen habe eine „historische Gelegenheit“ und neue Hoffnung auf echte Fortschritte in der Region geschaffen. Nun sei die nächste Aufgabe, die endgültigen Grenzen Israels festzulegen. Die großen jüdischen Siedlungsblöcke im Westjordanland und „Sicherheitszonen“ sollten in israelischer Hand bleiben, sagte Scharon. In der letzten Phase des internationalen Friedensplans werde Israel jedoch vermutlich gezwungen sein, weitere jüdische Siedlungen aufzugeben.

Politische Beobachter rechnen nach Scharons Schritt mit einer Neuordnung der politischen Landkarte in Israel. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass ein regierender Ministerpräsident aus seiner eigenen Partei austritt.

Hintergrund von Scharons Entscheidung ist massiver interner Widerstand von mehreren „Rebellen“ im Likud, die sich gegen den Abzug aus dem Gazastreifen gestellt hatten. Gegner Scharons hatten sich am Montag noch bemüht, eine Mehrheit von 61 Abgeordneten zusammenzubekommen, um eine alternative Koalition zu bilden. Scharon hatte am Morgen Staatspräsident Mosche Katzav um die Auflösung des Parlaments gebeten. Katzav sagte später, die Neuwahl solle nicht nach dem 28. März stattfinden.

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