Israel und die USA
Netanjahu freut sich auf Trump

Benjamin Netanjahu sehnt nach dem jüngsten Uno-Votum gegen sein Land den Amtsantritt von Donald Trump herbei. Gegen den scheidenden US-Präsidenten Obama erhebt Israels Regierungschef harsche Vorwürfe.
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JerusalemNach der aufsehenerregenden Verabschiedung der Uno-Resolution gegen Israels Siedlungspolitik teilt Regierungschef Benjamin Netanjahu weiter gegen US-Präsident Barack Obama aus. Dessen Regierung habe bei den Vereinten Nationen einen „schändlichen Angriff aus dem Hinterhalt“ auf Israel unternommen, erklärte Netanjahu am Samstag. Gleichwohl freue er sich auf die Zusammenarbeit mit seinem „Freund“, dem designierten US-Präsidenten Donald Trump. Das Weiße Haus wollte sich zu Netanjahus Kritik nicht äußern.

Tags zuvor hatten die USA eine Sicherheitsresolution zugelassen, die den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland und in Ostjerusalem als „flagranten Verstoß“ gegen internationales Recht verurteilt und einen Stopp der Praxis fordert. Damit brach Washington mit seiner sonstigen Gepflogenheit, Israel mit seiner Vetomacht zu schützen. Die Palästinenser feierten die Resolution, die zwar weitgehend symbolisch ist, Israels Position bei künftigen Friedensgesprächen aber schwächen könnte.

Die US-Enthaltung beim Votum im höchsten Uno-Gremium markierte den wohl letzten Höhepunkt im eisigen Verhältnis zwischen Obama und Netanjahu. Dieser warf dem scheidenden US-Präsidenten Wortbruch vor: Obama habe im Jahr 2011 versichert, keine Auflagen für eine finale Einigung zu Israel im Sicherheitsrat durchsetzen zu wollen, rügte Netanjahu.

Gleichwohl werde Israel die jüngste Entscheidung in dem Uno-Gremium überwinden. „Der gestrige Uno-Beschluss war Teil eines Schwanengesangs auf die alte Welt, die gegenüber Israel voreingenommen ist“, sagte Netanjahu. Doch habe er mit US-Vertretern - sowohl Demokraten als auch Republikanern - gesprochen, die Widerstand gegen die Resolution versprochen hätten. Dies habe auch Israels „Freund“ in der künftigen US-Regierung zugesagt, der designierte Präsident.

Trump übte denn auch am Samstag erneut Kritik an der Uno-Resolution gegen Israels Siedlungsbau. Sie sei ein Hindernis für den Frieden, twitterte er. Zugleich deutete er erneut einen Kurswechsel nach seinem Amtsantritt an. Die Uno-Entscheidung sei „zu schade, doch kriegen wir es trotzdem hin“, ergänzte er. Was er damit meinte, ließ er jedoch offen.

Noch vor einem Jahr hatte Trump der Nachrichtenagentur AP gesagt, dass er im Nahostkonflikt „sehr neutral“ sein wolle. Sein Tonlage wurde mit dem Fortschreiten seiner Präsidentschaftskampagne dann zunehmend israelfreundlicher. Zugleich äußerte er sich kritisch über die Palästinenser und erklärte, sie würden von Extremistengruppen „übernommen“ oder diese zu dulden.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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