Israel und Palästina
Nahost-Resolution scheitert an einer Stimme

Noch immer fehlt ein dauerhaftes Friedensabkommen in Nahost. Eine entsprechende Uno-Resolution ist nun gescheitert. Israel begrüßte zwar das Ergebnis - es sei aber trotzdem kein guter Morgen für das Land, hieß es.

New YorkEine Nahost-Resolution für ein Ende der israelischen Besatzung in den Palästinensergebieten ist im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Die Palästinenser hatten angesichts von Kritik mehrerer Staaten den Text vor der Sitzung überarbeitet. Eingebracht wurde der Entwurf von Jordanien, das derzeit das einzige arabische Mitglied des Sicherheitsrats ist.

Der Entwurf setzte Israel eine Frist von zwölf Monaten zur Aushandlung eines dauerhaften Friedensabkommens mit den Palästinensern. Bis Ende 2017 sollte Israel zudem sämtliche Truppen aus dem künftigen palästinensischen Staat abgezogen haben. Angestrebt wurde die Koexistenz zweier unabhängiger demokratischer Staaten mit Jerusalem als gemeinsamer Hauptstadt.

Die USA und Australien stimmten am Dienstag bei einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung in New York gegen das Papier. US-Außenminister John Kerry rief in den vergangenen Tagen die Außenminister von 13 Ländern an, um ihnen die US-Position zu erklären. Die USA verzichteten aber darauf, von ihrem Veto Gebrauch zu machen, um nicht wichtige arabische Verbündete gegen sich aufzubringen.

Auch Vetomächte befürworten die Resolution

Fünf Länder - Nigeria, Südkorea, Litauen, Ruanda und Großbritannien - enthielten sich und acht stimmten dafür, darunter die drei Vetomächte Frankreich, Russland und China, außerdem Argentinien, Tschad, Chile, Jordanien und Luxemburg. Damit enthielt der Entwurf nicht die notwendige Mindestanzahl von neun Ja-Stimmen.

Frankreichs Botschafter François Delattre sprach am Dienstag von einer "dringenden Notwendigkeit zum Handeln". Er äußerte sich enttäuscht, dass die Bemühungen gescheitert sind, einen Kompromiss zu erreichen. "Unsere Bemühungen dürfen hier nicht enden. Es ist unsere Verpflichtung, es erneut zu versuchen, bevor es zu spät ist", sagte Delattre.

Das Ergebnis kam nicht überraschend, da mehrere Länder - darunter die USA und Großbritannien - zuvor bereits angekündigt hatten, die Resolution nicht unterstützen zu wollen. „Die Resolution würde unsere Anstrengungen untergraben, zwei Völkern zwei Länder zu geben“, sagte US-Botschafterin Samantha Power. Ein Sprecher des US-Außenministeriums hatte das Papier zuvor „die falsche Resolution zur falschen Zeit“ genannt.

Der palästinensische Botschafter Rijad Mansur warf den USA indirekt vor, die internationalen Bemühungen um eine Friedenslösung zu behindern. Arabische und europäische Staaten hätten einen Kompromiss gesucht, um "im Sicherheitsrat dem Frieden die Tür zu öffnen". Leider habe aber "eine Partei bei dem globalen Konsens nicht mitgehen wollen".

Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat brachte einen neuen Antrag der Palästinenser beim UN-Sicherheitsrat ins Spiel. So werde das Gremium ab Donnerstag fünf neue Mitglieder haben, die ihrer Sache wohlwollender gegenüberstünden. Sollte der Rat dann immer noch „Nein“ sagen, würden sich die Palästinenser um eine Mitgliedschaft beim Internationalen Strafgerichtshof bemühen. Dann könnten sie Anklagen gegen Israel wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anstrengen, sagte Erekat.

Der letzte Anlauf von Kerry, beide Seiten bei Verhandlungen einem Friedensabkommen zu bewegen, war im April ergebnislos gescheitert.
Unterdessen hat Israel das Scheitern der Resolution im UN-Sicherheitsrat begrüßt. Der stellvertretende Außenminister Zachi Hanegbi sagte dem israelischen Rundfunk am Mittwoch, die Entscheidung des Sicherheitsrats beweise, „dass ein historischer Kompromiss nur durch direkte Verhandlungen ohne Vorbedingungen erzielt werden kann“. Die Palästinenser müssten wieder in einen Dialog mit Israel eintreten, forderte das Mitglied der rechtsorientierten Regierungspartei Likud.
Die ehemalige israelische Chefunterhändlerin Zipi Livni sagte, sie sei froh, dass die Resolution abgelehnt wurde. Dennoch sei es „kein guter Morgen für Israel“. Israel müsse sich nun dem politischen Ringen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf der internationalen Bühne stellen. Abbas hatte gedroht, er werde alle Beziehungen zu Israel abbrechen, sollte die Resolution scheitern.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Associated Press / Nachrichtenagentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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