Israel vor Regierungsumbildung
Olmert kündigt Rücktritt an

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat seinen Rücktritt als Regierungschef angekündigt. Der unter Korruptionsverdacht stehen Politiker macht damit dem Weg frei für Außenministerin Zipi Liwni. Ihr bleiben nun 42 Tage Zeit, eine neue Regierung zu bilden.

HB JERUSALEM. Der unter Korruptionsverdacht stehende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat seine Minister am Sonntag über seinen geplanten Rücktritt informiert. „Dies ist keine einfache Entscheidung“, sagte Olmert während der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem über seinen Schritt. „Ich denke, ich handele auf angemessene, staatsmännische und verantwortliche Weise, wie ich es der israelischen Öffentlichkeit versprochen habe.“

Damit der Rücktritt in Kraft tritt, wollte Olmert dem Staatspräsidenten Schimon Peres am Sonntagabend ein formales Rücktrittsgesuch überreichen. Von dem Moment an wird sein Kabinett zu einer Übergangsregierung. Seine Nachfolgerin an der Spitze der regierenden Kadima-Partei, Außenministerin Zipi Liwni (50), hatte den 62-Jährigen am Freitag zu einem raschen Rücktritt gedrängt. Sie will ihn auch als Regierungschef ablösen.

Sollte ihr jedoch binnen 42 Tagen keine Regierungsbildung gelingen, müsste innerhalb von 90 Tagen - und damit ein Jahr früher als vorgesehen - ein neues Parlament gewählt werden. Olmert, der vorläufig die Geschäfte weiterführt, bis eine neue Regierung steht, gratulierte Liwni den Berichten zufolge zu Beginn der Sitzung zu ihrem Sieg und gab ihr die Hand. Sie hatte sich am Mittwoch bei partei-internen Wahlen zum Vorsitz gegen drei Rivalen durchsetzen können.

Nach israelischem Gesetz muss Peres nach Olmerts Rücktritt Konsultationen mit allen Fraktionen abhalten und anschließend ein Knessetmitglied - höchstwahrscheinlich Liwni - mit der Regierungsbildung beauftragen. Angesichts einer am Dienstag geplanten Reise zur UN-Vollversammlung in New York steht Peres dabei unter großem Zeitdruck. Israelische Medien berichteten am Sonntag, Liwni strebe eine Regierungsbildung binnen kurzer Zeit oder Neuwahlen an. Sie gehe davon aus, dass Kadima weiterhin Israels Regierungspartei bleibt, sagte Liwni am Sonntag.

Ehud Barak, Vorsitzender der Arbeitspartei - mit 19 Mandaten der größte Koalitionspartner von Kadima - sprach sich am Sonntag „angesichts der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Herausforderungen“ Israels für eine Nationale Einheitsregierung aus. Der Vorsitzende der rechtsorientierten Likud-Partei, Benjamin Netanjahu, macht sich jedoch für rasche Neuwahlen stark. Liwni wollte sich im Verlauf der Woche mit beiden Spitzenpolitikern treffen.

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