Israel: Wähler stimmen künftig über Gebietsabtretungen ab

Israel
Wähler stimmen künftig über Gebietsabtretungen ab

Bevor Israel und die Palästinenser Frieden schließen können, müssen schwere Entscheidungen getroffen werden. Dabei geht es auch um Gebietsabtretungen. Über die sollen in Israel künftig die Wähler das letzte Wort haben.
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JerusalemIn Israel sollen künftig die Wähler das letzte Wort über mögliche Gebietsabtretungen im Rahmen eines Friedensschlusses haben. Eine entsprechende Vorschrift verankerte das Parlament in Jerusalem im Grundgesetz. Für den Antrag der Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stimmten am Mittwochabend alle 68 Abgeordneten des Regierungslagers.

Die 52 Abgeordneten der Opposition aus ultraorthodoxen sowie liberalen und linken Parteien boykottierten das Votum in der Knesset aus Protest gegen beschränkte Redezeiten und den innerhalb der Koalition angeordneten Fraktionszwang. Aus demselben Grund waren sie auch schon den Debatten und Abstimmungen am Dienstag und Mittwoch über die Erhöhung der Sperrklausel bei Parlamentswahlen und die Einführung der Wehrpflicht für ultraorthodoxe Männer ferngeblieben. Beide Gesetze wurden mit der Regierungsmehrheit angenommen.

Für den Referendumszwang hatte sich vor allem Regierungschef Benjamin Netanjahu stark gemacht. Damit muss künftig jede Regierung erst das Volk befragen, bevor sie im Rahmen möglicher Friedensverträge Gebiete abtreten darf, etwa die 1967 eroberten und später annektierten Golanhöhen an Syrien oder Ost-Jerusalem an die Palästinenser.

Dies gilt jedoch nicht für eine mögliche Räumung des besetzten Westjordanlandes. Ziel der laufenden Friedensgespräche mit den Palästinensern ist ein Friedensvertrag auf Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung, bei der die Palästinenser einen souveränen eigenen Staat im Westjordanland mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anstreben.

Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte angekündigt, dass er einen möglichen Friedensvertrag mit Israel erst in einem Referendum dem eigenen Volk zur Abstimmung vorlegen werde.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • mal gespannt was rauskommt..... zumindest müssen so alle bürger farbe bekennen.

    ich find es begrüßenswert

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