Israel wählt: Alle gegen Bibi

Israel wählt
Alle gegen Bibi

Säkulare, Kommunisten, konservative Muslime, Feministinnen: Israels arabische Minderheit schickt erstmals ihre Parteien in einem Bündnis in die Wahl gegen Premier Netanjahu. Gesorgt dafür hat ausgerechnet Israels Rechte.

Tel AvivAuf dem Campus der Universität Tel Aviv: Palästinensische Studentinnen und Studenten singen „Mawtini“, „mein Heimatland“, die kämpferische Nationalhymne der Palästinenser, die innerhalb Israels leben. Den rechten Arm angewinkelt, die Hand am Herz lassen sie „die Jugend wird nicht ermüden, ihr Ziel ist deine (Palästinas) Unabhängigkeit“ hören und singen: Die Jugend würde „vom Tod trinken, aber nie Sklave unserer Feinde sein“.

Vor der Knesset-Wahl am Dienstag hören sich die Studenten in der Aula der Ingenieure an, was ihre Vertreter im israelischen Parlament anstreben. Laut Umfragen wird die „Einheitsliste“, wie die neue arabische Partei genannt wird, zur viert- oder gar drittstärksten Partei aufsteigen. Bis zu 13 der 120 Sitze der Knesset könnte das Bündnis holen.

Damit, so hoffen die arabischen Politiker, wären sie mächtig genug, um nicht nur Premierminister Benjamin Netanjahu, genannt Bibi, für eine weitere Amtszeit im Wege zu stehen. Sie könnten bei den anstehenden Koalitionsgesprächen ein gewichtiges Wort mitreden. „Wir machen eine neue Politik“, begeistert sich eine junge Frau, die in der Aula neben mir sitzt und sich als Faten vorstellt. „Bisher haben wir nur über unsere Probleme gesprochen. Jetzt wollen wir nach Lösungen suchen.“

Auf Platz eins der Einheitsliste steht Ayman Odeh, ein 41 Jahre alter Rechtsanwalt aus Haifa. Dass die israelischen Araber heute als homogene Kraft auftreten, sei sein Werk, sagt Faten. Odeh habe der Einheitsliste zu einem moderaten, pragmatischen Profil verholfen. Was nicht einfach war. In der Liste sind Kommunisten, Islamisten und Nationalisten vertreten.

Die internen Gegensätze auszutragen wurde auf später verschoben. Keiner hat bisher seine Überzeugung aufgegeben. Islamisten, die sich gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau wehren, befürworten die Polygamie, die Nationalisten wollen den jüdischen Charakter Israels abschaffen, und die Kommunisten wollen einen gemeinsamen Staat für Juden und Palästinenser – „und doch sind wir jetzt alle in derselben Partei“, sagt die 23-jährige Faten. „Denn der Zusammenschluss ist unsere einzige Chance.“

Bisher haben in Israel drei arabische Parteien um die Gunst der palästinensischen Wähler gestritten. Das marginalisierte den Einfluss ihrer Knesset-Abgeordneten. Um kleinen Parteien den Zugang ins Parlament zu verwehren, wurde die Hürde vor den Wahlen von zwei Prozent auf 3,25 Prozent der Stimmen erhöht. Mindestens zwei arabische Parteien wären daran gescheitert – was genau die Absicht derjenigen Abgeordneten unter der Federführung des extrem rechten Außenministers Avigdor Lieberman war, die die neue Quote als Gesetz eingebracht hatten.

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