Nach Einschätzung amerikanischer Geheimdienste arbeitet der Iran seit Jahren nicht mehr an der Herstellung von Atomwaffen. Bereits 2003 habe Teheran die Entwicklung nuklearer Waffenarsenale eingestellt, heißt es in dem gestern veröffentlichten Bericht. Doch Israel widerspricht. Und in Deutschland fordert die SPD von Kanzlerin Merkel ein „deutliches Wort, gegenüber einem US-Präsidenten“.
Kernkraftwerk im Iran: Doch keine atomare Bedrohung? Foto: dpa
mzi/HB WASHINGTON. Der Iran hat nach Einschätzung Israels sein Atomwaffenprogramm vermutlich wieder aufgenommen. Die Regierung in Jerusalem widersprach damit am Dienstag einem US-Geheimdienstbericht, demzufolge die Regierung in Teheran 2003 das Programm gestoppt und seitdem nicht weitergeführt hat.
Der Iran habe seine Aktivitäten in dem Bereich 2003 zwar für einen gewissen Zeitraum eingestellt, sagte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak am Dienstag im Radiosender des Militärs. Vermutlich habe das Land sein Atomwaffenprogramm seitdem aber wieder hochgefahren.
Der Westen verdächtigt den Iran, den Bau einer Atombombe anzustreben. Die Regierung in Teheran hat wiederholt erklärt, ihr Atomprogramm diene ausschließlich friedlichen Zielen.
Der US-Geheimdienst hatte den Iran in einem am Montag veröffentlichten Bericht wegen seines Atomprogramms derzeit nicht als akute Bedrohung bezeichnet. Teheran reagiere im Atomstreit mit dem Westen auf diplomatischen Druck und habe sein Nuklearwaffenprogramm bereits im Herbst 2003 auf Eis gelegt.
Die Ergebnisse des National Intelligence Estimate“ (NIE) stehen in Widerspruch zur bisherigen Annahme, dass Iran mit Nachdruck an der Entwicklung atomarer Waffen arbeitet. 2005 war ebenfalls ein Bericht von US-Geheimdiensten zu dem Schluss gekommen, dass Iran an einem geheimen Waffenprogramm arbeite. Sollten sich aber nun diese jüngsten Geheimdiensterkenntnisse bestätigen, dann würden sie die bisherige Debatte über den Umgang mit Iran und mögliche Sanktionen grundsätzlich verändern.
Der Streit über das iranische Atomprogramm entzündete sich vor allem an der Frage, wie Teheran die angestrebten nukleartechnologischen Kenntnisse anwenden würde. Dabei war bisher stets von der Annahme ausgegangen worden, dass Iran den Ausbau der Atomkraft betreibt, um eine Atombombe entwickeln zu können. Erst im Oktober hatte US-Präsident George W. Bush von der Möglichkeit eines Dritten Weltkrieges gesprochen, sollte Iran Atomwaffen besitzen.
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Vor diesem Hintergrund wird in Washington seit Monaten über amerikanische Militäraktionen gegen Iran spekuliert. Im Uno-Sicherheitsrat wird seit längerem über eine dritte Sanktionsrunde gegen Iran verhandelt.
In dem NIE-Bericht heißt es zwar einschränkend, dass man die wahren Ziele Irans in der Atomfrage nicht kenne. Allerdings seien die Entscheidungen Teherans vor allem von einer Kosten-Nutzen-Abwägung geleitet und weniger von der Erlangung der Atomwaffe um jeden Preis. Zudem kommen die Geheimdienstler in ihrer Analyse zu der Einschätzung, dass Teheran auch weiterhin auf Atomwaffen verzichten könnte, sollte das Land seine Ziele auch auf anderem Wege erreichen. Als Ziele werden dabei Sicherheit, Ansehen und regionaler politischer Einfluss genannt.
US-Sicherheitsberater Stephen Hadley interpretierte den Bericht in einer ersten Stellungnahme als Beleg für die Richtigkeit der amerikanischen Position. „Er bestätigt, dass wir recht hatten mit unserer Sorge, dass Iran den Besitz von Atomwaffen anstrebt“, sagte Hadley. „Wir haben offensichtlich Erfolg dabei gehabt, dies zu verhindern.“ Im vergangenen Monat hatte der Chef der Internationalen Atomagentur IAEO, Mohammed el Baradei, berichtet, dass Iran 3 000 Zentrifugen zur Urananreicherung betreibt, mit denen sich auch atomwaffenfähiges Material herstellen lässt. Den genauen Zweck der Anlagen konnte die IAEO jedoch nicht ausmachen.
Nach Meinung der US-Geheimdienste ist Iran selbst bei einem Ende des derzeitigen Entwicklungsstopps seines Atomprogramms noch mindestens zwei Jahre von einer Atombombe entfernt. So lange bräuchte Teheran, um eine genügende Menge waffenfähiges Uran zu sammeln. Wahrscheinlicher jedoch sei, dass Iran nicht vor der ersten Hälfte des nächsten Jahrzehnts dazu in der Lage sei. Das US-Außenministerium gehe davon aus, dass frühestens 2013 Iran eine Atommacht sein könne.
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Führende US-Demokraten wie die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, forderten nach der Veröffentlichung des neuen Berichts eine Neubestimmung der Iran-Politik Washingtons. Ein führender iranischer Politiker rief Bush dazu auf, sein Land im Zusammenhang mit dem Atomstreit nicht weiter zu beschuldigen. Die US-Geheimdiensteinschätzung neutralisiere die „Verschwörung zionistischer (israelischer) Kreise“ in den USA, sagte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Parlament, Alaeddin Borudscherdi, dem Nachrichtensender Chabar. Diese hätten sich beim Weißen Haus „mit unwahren Vorwürfen, die selbst der US-Geheimdienst zurückweist“, dafür eingesetzt, Druck auf den Iran auszuüben.
In Deutschland verlangten Politiker eine Reaktion der Bundesregierung. „Wenn die Bedrohung durch den Iran nachgelassen hat, dann stellt sich doch die Frage nach der US-Raketenabwehr ganz neu“, sagte der Vorsitzende der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe, Rolf Mützenich (SPD). „Wir provozieren gegenwärtig ohne Not eine Krise in der europäischen Sicherheitsgemeinschaft und gefährden unser gutes Verhältnis zu Russland.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse jetzt klar machen, dass es genügend Zeit gebe, die iranische Atomkrise mit friedlichen Mitteln zu entschärfen. „Ein deutliches Wort, gegenüber einem US- Präsidenten (George W. Bush), der vom Dritten Weltkrieg spricht, wäre jetzt erforderlich.“
Die USA wollen in Polen und Tschechien ein Raketenabwehrsystem installieren. Begründung war bisher unter anderem die nach Ansicht Washingtons gestiegene Bedrohung durch den Iran. Nach den neuen US-Geheimdiensterkenntnissen hat Teheran aber das Atomwaffenprogramm bereits 2003 unterbrochen und zumindest bis Mitte dieses Jahres nicht wieder aufgenommen.
