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04.12.2007 

Führende US-Demokraten wie die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, forderten nach der Veröffentlichung des neuen Berichts eine Neubestimmung der Iran-Politik Washingtons. Ein führender iranischer Politiker rief Bush dazu auf, sein Land im Zusammenhang mit dem Atomstreit nicht weiter zu beschuldigen. Die US-Geheimdiensteinschätzung neutralisiere die „Verschwörung zionistischer (israelischer) Kreise“ in den USA, sagte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Parlament, Alaeddin Borudscherdi, dem Nachrichtensender Chabar. Diese hätten sich beim Weißen Haus „mit unwahren Vorwürfen, die selbst der US-Geheimdienst zurückweist“, dafür eingesetzt, Druck auf den Iran auszuüben.

In Deutschland verlangten Politiker eine Reaktion der Bundesregierung. „Wenn die Bedrohung durch den Iran nachgelassen hat, dann stellt sich doch die Frage nach der US-Raketenabwehr ganz neu“, sagte der Vorsitzende der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe, Rolf Mützenich (SPD). „Wir provozieren gegenwärtig ohne Not eine Krise in der europäischen Sicherheitsgemeinschaft und gefährden unser gutes Verhältnis zu Russland.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse jetzt klar machen, dass es genügend Zeit gebe, die iranische Atomkrise mit friedlichen Mitteln zu entschärfen. „Ein deutliches Wort, gegenüber einem US- Präsidenten (George W. Bush), der vom Dritten Weltkrieg spricht, wäre jetzt erforderlich.“

Die USA wollen in Polen und Tschechien ein Raketenabwehrsystem installieren. Begründung war bisher unter anderem die nach Ansicht Washingtons gestiegene Bedrohung durch den Iran. Nach den neuen US-Geheimdiensterkenntnissen hat Teheran aber das Atomwaffenprogramm bereits 2003 unterbrochen und zumindest bis Mitte dieses Jahres nicht wieder aufgenommen.

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