Israel will Blockade aufheben
Libanon fordert deutsche Kriegsschiffe an

Die libanesische Regierung hat die Vereinten Nationen offiziell um die Stationierung deutscher Kriegsschiffe vor der Küste des Landes gebeten. Damit wird ein Bundeswehr-Einsatz immer wahrscheinlicher.

HB BEIRUT/JERUSALEM. Libanesische Regierungsvertreter teilten am Mittwoch in Beirut mit, Ministerpräsident Faud Siniora habe ein entsprechendes Schreiben an Uno-Generalsekretär Kofi Annan übermittelt. Israel hatte zuvor angekündigt, seine See- und Luftblockade des Libanons am Donnerstagnachmittag aufzuheben. Damit erfüllte die israelische Regierung eine zentrale Forderung der libanesischen Regierung, Uno-Schiffe vor seiner Küste zuzulassen. Erwartet wird nun, dass französische, italienische und griechische Schiffe vor der Küste Stellung beziehen bis die Marine der Bundeswehr eintrifft.

Die internationalen Truppen seien nun bereit, die Kontrolle zu übernehmen, begründete der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert in einer Mitteilung die Entscheidung, die Blockade aufzulösen. Er berief sich dabei auf US-Außenministerin Condoleezza Rice und Uno-Generalsekretär Kofi Annan. Die Blockade soll am Donnerstag um 17.00 Uhr MESZ aufgehoben werden. Israel verspricht sich von dem Einsatz der internationalen Soldaten, dass sie den Nachschub für die Hisbollah unterbinden. Die radikal-schiitische Miliz hatte in dem vor drei Wochen beendeten Krieg mit tausenden Raketen Nordisrael beschossen.

Die ersten konkreten Vorbereitungen für den nichtmilitärischen deutschen Beitrag zur Stabilisierung der Lage im Libanon sind bereits angelaufen. Deutsche Grenzschutz-Experten sollen ab Donnerstag den Flughafen von Beirut sichern helfen, damit die israelische Luftblockade des Libanon aufgehoben werden kann, teilte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwochabend während seiner Türkei-Reise in Istanbul mit. Er selbst werde mit vier Grenzschutz- und Zollexperten nach Beirut fliegen, wo sechs weitere Beamte eintreffen sollen. Deutschland unterstütze damit die Bemühungen von Uno-Generalsekretär Kofi Annan, die Voraussetzungen für ein Ende der Blockade des Libanon zu schaffen. Er deutete an, dass die Anfrage des Libanon bei den Vereinten Nationen (UN) für den deutschen Marineeinsatz vor der Küste noch nicht in Deutschland eingegangen sei.

Neben den zivilen Hilfsmaßnahmen ist auch eine militärische Beteiligung Deutschlands am Uno-Mandat zur Friedenssicherung im Libanon geplant, über die allerdings der Bundestag noch entscheiden muss. In deutschen Regierungskreisen hieß es, die Anforderung der deutschen Marine durch die libanesische Regierung müsse zunächst von den Vereinten Nationen geprüft werden. Es gehe darum, festzustellen, ob die Wünsche aus Beirut mit den Operationsplanungen der Uno übereinstimmten. „Diese Bewertung muss abgewartet werden“, hieß es in den Kreisen.

Die Bundesregierung hat bislang betont, erwartet werde ein so genanntes robustes Mandat. Ein Termin, an dem sich das Bundeskabinett mit dem Libanon-Einsatz befassen solle, stehe noch nicht fest. In libanesischen Regierungskreisen hieß es, Ministerpräsident Fuad Siniora habe nach dem Übermitteln der Anfrage mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert. Ein Sprecher der Bundesregierung wollte hierzu keine Stellung nehmen.

Die zehn Zoll- und Grenzschutzexperten sollen nach Angaben Steinmeiers am Flughafen von Beirut die Kontrolle der Passagiere und Fracht unterstützen, damit Waffenschmuggel für die radikal-islamische Hisbollah unterbunden wird. Bis zur geplanten Entsendung der deutschen Marine zur Küstensicherung soll Frankreich den Waffenschmuggel durch Schiffe verhindern.

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