Israel wütend
Wirbel um Putins Einladung an die Hamas

Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit einer Einladung von Hamas-Führern nach Moskau den Zorn Israels auf sich gezogen. Politiker und Medien warfen Putin Verrat an ihrem Land und an der Haltung des Nahost-Quartetts vor.

HB MOSKAU/RAMALLAH. Putin hatte die Hamas am Donnerstag nach Moskau eingeladen und erklärte, er betrachte die für zahlreiche Anschläge in Israel verantwortliche Gruppe nicht als Terrororganisation. Die USA, die Europäische Union und Israel stufen die Hamas dagegen als terroristische Organisation ein. Der israelische Bildungs- und Verkehrsminister Meir Scheetrit bezeichnete Putins Äußerungen als skandalös und als Dolchstoß für Israel. „Ich glaube, Putin würde sich sehr schlecht fühlen, wenn Israel die tschetschenischen Terrororganisationen einladen und ihnen Legitimität verleihen würde. Russland sollte von allen Verhandlungen im Nahen Osten ausgeschlossen werden.“ Russland bildet zusammen mit den UN, den USA und der EU das Nahost-Quartett, das den gültigen Friedensplan für die Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern aushandelte. Mit seiner Einladung an die Hamas wich Putin von der gemeinsamen Position des Quartetts ab. Bei einem Treffen in London hatten dessen Vertreter im Januar direkte Verhandlungen mit der Hamas von einem Gewaltverzicht der Organisation abhängig gemacht. Außerdem sollte die Hamas sich zum Existenzrecht Israels bekennen. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer lehnte jeglichen Kontakt zur Hamas ab. „Das steht außer Frage, das ist unmöglich“, sagte De Hoop Scheffer beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Taormina auf Sizilien. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte: „Eine Wahl zu gewinnen, ist eine Sache, zu regieren, eine andere.“ Hamas-Führer Ismail Hanija lobte Putin für die Einladung und wies die israelische Kritik zurück. „Machtvolle Länder können für sich selbst entscheiden, welche Positionen und Politik sie vertreten“, sagte Hanija in Gaza.

US-Außenamtssprecher Sean McCormack sagte, Washington gehe davon aus, dass Moskau die Haltung des Nahost-Quartetts auch bei einem Treffen mit der Hamas-Führung weiter vertrete. Er wies die Darstellung zurück, das Angebot Putins untergrabe die Einigkeit des Nahost-Quartetts.

Die französische Regierung äußerte sich zurückhaltend positiv. Zwar sei der russische Vorstoß nicht abgestimmt gewesen, doch teile Paris das Ziel, die Hamas zu gemäßigteren Positionen zu bewegen, sagte der Sprecher des Quai d'Orsay, Denis Simonneau.

Der russische Nahost-Sondergesandte Alexander Kalugin kündigte an, Moskau werde bei einem Treffen auf die Anerkennung Israels und ein Ende der Gewalt dringen. Verteidigungsminister Sergej Iwanow verteidigte die Einladung mit dem Hinweis, es handele sich um die demokratisch gewählte künftige palästinensische Führung. „In Zukunft werden viele führende Staaten beginnen, die Hamas zu unterstützen, und gewisse Kontakte aufnehmen“, sagte Iwanow am Rande des NATO-Verteidigungsministertreffens.

Israelische Medien werteten Putins Einladung als Rückkehr zu sowjetischen Traditionen. „Die Sowjetunion kehrt zurück“, titelte die Tageszeitung „Maariv“. Angesichts der engen Partnerschaft der USA mit Israel hatte die Sowjetunion die arabischen Staaten unterstützt, die diplomatischen Beziehungen zu Jerusalem wurden 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs abgebrochen. Erst nach dem Zusammenbruch der UdSSR 1991 näherten sich Russland und Israel einander wieder an.

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