Israel zu „schmerzhaften Kompromissen“ bereit
Kureia scheitert erneut

Nach den Worten seines Regierungschefs Ariel Scharon ist Israel zu „schmerzhaften Kompromissen“ auf dem Weg zu einer friedlichen Regelung des Nahost-Konflikts bereit. Das betonte Scharon am Dienstag nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Michail Kasjanow in Moskau, ohne auf nähere Einzelheiten einzugehen.

HB MOSKAU/RAMALLAH. Unterdessen scheiterte der amtierende palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia zum zweiten Mal beim Versuch einer Regierungsbildung. Er bleibt aber bis zu der von der Verfassung vorgeschriebenen Vertrauensabstimmung im Amt. Das palästinensische Parlament muss in spätestens einer Woche über diese Frage entscheiden.

Bei den Gesprächen in Moskau sagte Kasjanow „energische Maßnahmen“ Russlands zur Sicherung des Friedens und der Stabilität in Nahost zu. Schon am Vortag hatte Scharon bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Kompromissbereitschaft Israels bei der Suche nach einer Lösung des Nahost-Konflikts unterstrichen. Lediglich bei Fragen der Sicherheit der israelischen Bürger und des israelischen Staates könne und werde es keine Zugeständnisse geben.

Bei seinem Treffen mit Putin hatte Scharon nach einem Bericht des israelischen Rundfunks versucht, Moskau davon abzubringen, den internationalen Friedensplan des so genannten Nahost-Quartetts (USA, UN, EU und Russland) in einer Resolution vom Weltsicherheitsrat bestätigen zu lassen. Israel hat den als „Roadmap“ bekannt gewordenen Plan im Prinzip befürwortet, allerdings unter 14 Vorbehalten. Nach Angaben des israelischen Radios hat Scharon von Putin keine Zusage erhalten.

Der 66-jährige Kureia teilte am Dienstag in Ramallah mit, er habe sich noch nicht mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat über die Besetzung des Innenministeriums geeinigt. Arafat wehrt sich gegen die Ernennung des Polizeigenerals Nasser Jussef zum Innenminister mit Befehlsgewalt über alle palästinensischen Sicherheitsdienste.

Der vor einem Monat von Arafat überraschend ausgerufene Ausnahmezustand lief am Dienstag um Mitternacht ab. Kureia sagte, er werde bis zur Vertrauensabstimmung als Chef einer Übergangsregierung im Amt bleiben. Er hoffe, bis dahin sein neues Kabinett vorstellen zu können. Er habe nicht die Absicht, um eine Verlängerung des Ausnahmezustandes durch das Parlament zu bitten. Arafat ließ mitteilen, er habe die Amtszeit Kureias unbefristet verlängert. Dies kann nach dem palästinensischen Grundgesetzt jedoch nur das Parlament beschließen. Kureia war Anfang September nach dem Rücktritt von Mahmud Abbas von Arafat nominiert worden.

Kureia bestätigte Kontakte seiner Regierung in den vergangenen Wochen zur israelischen Seite. Außerdem habe er sich bemüht, eine Waffenruhe der militanten Palästinensergruppen zu erreichen. Mehrere israelische Minister, darunter Verteidigungsminister Schaul Mofas, haben in den vergangenen Tagen die Hoffnung geäußert, dass der politische Dialog mit den Palästinensern nach dem offiziellen Amtsantritt Kureias wieder aufgenommen werden könne.

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