Israelfeindliche Äußerungen werden fortgesetzt
Iran stellt Weichen für Aussetzung von Atom-Kontrollen

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat ein neues Gesetz gebilligt, dem zufolge Teheran bei einer Eskalation des Atomstreits internationale Kontrolle seiner Atomanlagen aussetzen kann.

HB TEHERAN/BERLIN. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Fars am Samstag. Nach dem Gesetz können unangemeldete Kontrollen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) untersagt werden, sollte die in Wien ansässige Behörde Iran wegen des Atomstreits vor den UN-Sicherheitsrat bringen. Das Gesetz zur Aussetzung des so genannten IAEO-Zusatzprotokolls, in dem die Kontrollen festgelegt sind, war im November vom iranischen Parlament verabschiedet worden. Der ultrakonservative iranische Präsident hat wiederholt betont, dass Iran seine nuklearen Ambitionen durchsetzen werde. Die Atomverhandlungen des EU-Trios Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit Iran sollen an diesem Mittwoch in Wien auf Expertenebene wieder aufgenommen werden. Die Gespräche waren im August abgebrochen worden, nachdem Iran die Uranumwandlung in einer Anlage bei Isfahan trotz internationaler Proteste wieder aufgefahren hatte. Hintergrund des Streits ist die Befürchtung des Westens, Iran könnte sein Atomprogramm zum Bau von Atomwaffen nutzen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht die Atomgespräche mit Iran nach den israelfeindlichen Äußerungen Ahmadinedschads als schwer belastet an. „Nach den Äußerungen des iranischen Präsidenten werden auch die Atomgespräche zwischen Europäern und dem Iran schwerer werden“, schrieb Steinmeier in einem Beitrag für die „Bild am Sonntag“. „Die Welt braucht nachprüfbare Garantien dafür, dass der Iran nicht nach der Atombombe strebt.“ Ahmadinedschads Äußerungen seien „zynisch und brandgefährlich“. Ahmadinedschad hatte die Judenvernichtung durch die Nazis als „Märchen“ bezeichnet und empfohlen, Israel nach Europa oder Amerika zu verlegen. Der iranische Präsident setzte seine israelfeindlichen Äußerungen am Samstag fort. Das „zionistische Regime“ sei eine Gefahr für den gesamten Nahen Osten, sagte Ahmadinedschad. Er riet Muslimen daher zu „erhöhter Wachsamkeit“, wie die Agentur Fars berichtete.

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