Die Kadima-Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert hat die Parlamentswahl in Israel gewonnen. Damit haben sich die Prognosen bestätigt. Größtes Ziel von Olmert ist es nun, die Grenzen des Staates „endgültig“ festzulegen – am liebsten mit, zur Not aber auch ohne die Zustimmung der Palästinenser. Olmert nannte dafür auch einen Termin.
Ehud Olmert hat die Wahl gewonnen. Foto: AP
HB JERUSALEM. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die Kadima auf 28 der 120 Sitze in der Knesset. Der mögliche Koalitionspartner, die sozialdemokratische Arbeitspartei, erreichte danach mit 20 Sitzen den zweiten Platz. Die ultraorthodoxe Schas-Partei kam auf 13 Sitze und die ultranationalistische Gruppe Jisrael Beitenu auf 12 Sitze. Der rechtskonservative Likud-Block erzielte lediglich 11 Sitze und war damit der große Verlierer der Wahl. Vor drei Jahren war der Likud mit 38 Abgeordneten noch stärkste Fraktion geworden. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 63,2 Prozent einen historischen Tiefstand.
Olmert erklärte sich in einer Ansprache vor seinen Anhängern zum Sieger der Wahl. Die Wähler hätten ihm das Mandat erteilt, sich aus Teilen des Westjordanlands zurückzuziehen, sagte er. Dies soll bis 2010 geschehen. Vor einem Porträt des noch amtierenden schwer kranken Ministerpräsidenten Ariel Scharon sagte Olmert weiter, er wolle neue Friedensgespräche mit den Palästinensern führen und sei auch zu Zugeständnissen bereit. Teile Israels könnten aufgegeben werden, damit die Palästinenser ihren Traum von einem eigenen Staat erfüllen könnten. Sollten sich die Palästinenser jedoch nicht in Richtung Frieden bewegen, würde Israel sein Schicksal selbst in die Hand nehmen und seine endgültigen Grenzen selbst festlegen.
„In der kommenden Legislaturperiode werden wir daraufhin arbeiten, die endgültigen Grenzen des Staates Israels zu ziehen, eines jüdischen Staates mit einer jüdischen Mehrheit“, sagte Olmert. Der Wahlsieger hatte zuvor an der Klagemauer in Jerusalem eine Dankesbotschaft hinterlassen. Olmert kam in Begleitung eines Rabbiners zur Klagemauer, steckte den Zettel zwischen die Steine und sprach ein Gebet.
Die sozialdemokratische Arbeitspartei zeigte sich zufrieden mit ihrem Abschneiden bei der Wahl. „Die Arbeit ist heute nicht vorbei“, sagte der Vorsitzende Amir Perez vor seinen Anhängern in Or Jehuda, einem Vorort von Tel Aviv. „Heute nimmt die Arbeitspartei die Arbeit im Namen des Volkes auf.“ Die Kandidatin Collete Avital erklärte, die Arbeitspartei sei jetzt in einer guten Position, um Einfluss auf die Sozialpolitik der neuen Regierung zu nehmen. „Ich habe das Gefühl, dass die Arbeitspartei ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnt“, sagte Avital. Die Partei könne jetzt in den Koalitionsverhandlungen mit der Kadima ernsthafte Forderungen stellen.
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