Israelische Regierung
Koalitionskrise nach Streit um Verteidigungsbudget

Wegen des Streits um das Verteidigungsbudget ist es in der israelischen Regierung zu einer tiefen Koalitionskrise gekommen. Auslöser ist eine Blockade eines Reformvorhabens der Zukunftspartei.
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JerusalemEin seit Wochen anhaltender Streit in der israelischen Regierung um die Erhöhung des Verteidigungshaushalts hat am Dienstag eine tiefe Koalitionskrise ausgelöst. Anlass war die angeblich von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffene Entscheidung, aus Budgetgründen das wichtigste Reformvorhaben von Finanzminister Jair Lapid auf Eis zu legen, dessen Zukunftspartei die zweitgrößte Fraktion in der Knesset stellt. Lapids Partei drohte daraufhin, in die Opposition zu wechseln, was eine Regierungsumbildung oder Neuwahlen erforderlich machen würde.

Auch wenn sich die fünf israelischen Regierungsparteien vor dem Hintergrund der siebenwöchigen Gaza-Eskalation einig sind, dass die Verteidigungsausgaben im Staatshaushalt 2015 erhöht werden sollen und für 2014 eine Umschichtung zugunsten dieses Etats erfolgen muss, wird heftig um das Ausmaß und die Refinanzierung gerungen. Mit im laufenden Haushalt 14 Milliarden Euro (davon ein Sechstel basierend auf US-Beihilfen) entfällt auf das Verteidigungsressort der mit Abstand größte Budgetposten, der sechs Prozent des israelischen Bruttoinlandsprodukts entspricht (in Deutschland sind es zum Vergleich 1,4 Prozent).

Laut israelischen Medienberichten sieht der Entwurf des Finanzministeriums für das kommende Jahr eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 530 Millionen Euro vor, während die Streitkräfte Mehrausgaben von 2,3 Milliarden Euro für notwendig erachten. Netanjahu hatte am Montag mitgeteilt, „die aktuelle Lage und die regionalen Sicherheitsbedrohungen erfordern eine deutliche Anhebung des Verteidigungshaushalts“, ohne exakte Zahlen zu nennen.

Insbesondere die Frage, wie die Anhebung des Armeebudgets – in welcher Größenordnung auch immer – refinanziert werden soll, hat zum Zerwürfnis zwischen den Führern der beiden stärksten Fraktionen geführt. Sowohl Netanjahus Likud als auch die Zukunftspartei wollen die Neuverschuldung zumindest deckeln. Der frühere TV-Moderator Lapid hatte bei den Parlamentswahlen im Januar vergangenen Jahres seine frisch gegründete Formation mit dem Versprechen, die Steuern zu senken und den Mittelstand zu entlasten, aus dem Stand zur zweitstärksten Fraktion gemacht.

Der wichtigste Gesetzentwurf der Zukunftspartei für die Legislaturperiode sieht vor, jungen Paaren beim Erwerb ihrer ersten Wohnimmobilie die Mehrwertsteuer komplett zu erlassen. Dies würde nach Berechnungen des Finanzministeriums jährlich rund eine halbe Milliarde Euro an Mindereinnahmen für den Fiskus bedeuten.

Das in den vergangenen Wochen bereits vom Kabinett und Finanzausschuss verabschiedete Gesetzesvorhaben wurde jetzt im weiteren parlamentarischen Verfahren blockiert. Zunächst müsse ein Kompromiss für das Gesamtbudget erreicht werden, erklärte dazu der Likud-Abgeordnete Jariv Levin in seiner Funktion als Koalitionsvorsitzender. In Israel wird allgemein angenommen, dass Levin dabei auf Geheiß seines Parteivorsitzenden Netanjahu handelte.

Der staatliche Rundfunk meldete daraufhin, ein Führungsmitglied der Zukunftspartei drohe mit dem Austritt aus der Regierung. Die Blockade des Gesetzes durch die Likudfraktion bedeute einen Bruch des Koalitionsvertrages, zumal das Kabinett inklusive des Ministerpräsidenten dem Vorhaben noch zugestimmt habe.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Israelische Regierung: Koalitionskrise nach Streit um Verteidigungsbudget"

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  • Zumindest gibt es die Einsicht dass man mehr Geld braucht und das ist Konsens .
    In Deutschland gibt man wirklich wenig für das Militär aus, selbst das ist einigen noch zu viel....

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