Israelische Siedlungspolitik
Fakten schaffen auf den Hügeln

Bei den Verhandlungen des US-Sondergesandten George Mitchell mit der israelischen Regierung über einen Baustopp auf der Westbank scheint sich ein Kompromiss abzuzeichnen. Die Pläne für ein Moratorium der Baumaßnahmen wollen die Siedler indes nicht hinnehmen. Sie machen gegen den Baustopp mobil – und errichten Außenposten.

TEL AVIV. Der Aufruf zur Demonstration konnte nicht deutlicher sein. „Ja zur Unabhängigkeit Israels, nein zum amerikanischen Diktat!“ Anlass war der Besuch des US-Sondergesandten George Mitchell in der vergangenen Woche in Jerusalem, der im Auftrag von Präsident Barack Obama mit der israelischen Regierung über einen Baustopp auf der Westbank verhandeln sollte.

Knapp 2 000 Siedler waren auf den Platz vor dem Wohnsitz von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zum Protest erschienen. Für die Sprecherin des Siedlerrates Yesha Aliza Herbst ist die rege Teilnahme ein Indiz dafür, dass die US-Initiative auf breite Opposition stößt. „Israelis aus allen politischen Lagern waren über die Art und Weise entsetzt, wie die US-Regierung ihre Initiative kommuniziert hatte“, sagte sie.

Israel soll nach dem Willen der USA ein Jahr lang den Siedlungsbau im Westjordanland stoppen. Jetzt scheint es so, dass Israel im Gegenzug für Friedensschritte arabischer Staaten in der Siedlungspolitik zu Konzessionen bereit ist. Verteidigungsminister Ehud Barak sprach gestern von „synchronen Bemühungen“. Israel plädiert einem Bericht der Zeitung „Haaretz“ zufolge für ein sechsmonatiges Moratorium. Barak hatte zuvor einen Baustopp für Siedlungen ins Gespräch gebracht, wobei angefangene Vorhaben aber beendet werden sollen.

Bis dato steht ein Kompromiss im Raum: 700 Gebäude mit 2 480 Wohneinheiten, die gerade gebaut werden, dürfen fertiggestellt werden; andere Projekte bleiben erstmal auf Eis gelegt. „Für uns ist das völlig inakzeptabel“, sagt Siedlerrats-Sprecherin Herbst. Die gebürtige Texanerin wohnt in Ofra, einer 1975 gegründeten Siedlung, deren Einwohnerzahl sich seit der Mitte der 90er-Jahre auf knapp 3 000 verdoppelt hatte. „Wir wollen der demographischen Entwicklung in unseren Siedlungen auch weiterhin Rechnung tragen und sie entsprechend vergrößern.“ Schließlich sind Familien mit sieben oder acht Kindern der Normalfall.

Die Organisation „Jugend für Israel“ dagegen belässt es nicht beim Demonstrieren. Ihnen ist der Siedlerrat Yesha viel zu weich. Ihre Reaktion auf den Mitchell-Besuch war die Errichtung von elf Siedlungsaußenposten an nur einem einzigen Tag. Diese Zahl war nicht etwa zufällig, sondern sollte bewusst an ein Ereignis aus dem Jahr 1946 anknüpfen.

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