Israelischer Siedlungsbau
USA verhindern UN-Resolution

Die USA haben im UN-Sicherheisrat mit ihrem Veto eine Resolution zum Siedlungsbau in Israel verhindert. Eine solche Stellungnahme würde den Friedensprozess stören, argumentierten die US-Diplomaten.
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New YorkDie Resolution, die am Freitag zur Abstimmung stand, sollte den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland und in Ostjerusalem als illegal verurteilen. Sie hätte einen sofortigen Stopp der Baumaßnahmen gefordert. Die übrigen 14 Mitglieder des Sicherheitsrats stimmten für den Text. Das zeigt, wie groß international die Unterstützung für die Palästinenser ist.

Die Entscheidung Washingtons dürfte bei arabischen Staaten und den anderen Sympathisanten der Palästinenser in aller Welt für Verstimmung sorgen. Die Resolution war von mehr als hundert Ländern unterstützt worden.

Die US-Regierung lehnt den Bau neuer jüdischer Siedlungen zwar ab. Zugleich argumentiert sie aber, das Thema vor die Vereinten Nationen zu bringen, werde die Bemühungen um eine Fortsetzung der ins Stocken geratenen Nahost-Friedensgespräche erschweren.
US-Botschafterin Susan Rice betonte, die USA seien sich mit dem Rest der Welt einig, dass die fortgesetzte Siedlungstätigkeit unrechtmäßig sei. Das mächtigste UN-Gremium sollte aber nicht versuchen, diese wichtige Frage zwischen Israelis und Palästinensern zu entscheiden.

Die Palästinenser machen weitere Verhandlungen von einem Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland und in Ostjerusalem abhängig. Der palästinensische Beobachter bei den Vereinten Nationen, Rijad Mansur, nannte das US-Veto unglücklich, der Sicherheitsrat habe nicht auf die israelisch-palästinensische „Krise“ reagiert. Es sei zu befürchten, dass Israel in seinem Verhalten bestärkt werde. Es war das zehnte US-Veto in der Nahost-Frage seit 2001.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Mal wieder typisch. Amerika als Schutzmacht der Juden gegen den Rest der Welt. Aber können die USA denn anders? Nein, denn über Wohl und Wehe (Kapital) entscheiden letztendlich doch nur Goldman Sachs und Co und nicht die Marionette Obama.

  • Mal wieder typisch. Amerika als Schutzmacht der Juden gegen den Rest der Welt. Aber können die USA denn anders? Nein, denn über Wohl und Wehe (Kapital) entscheiden letztendlich doch nur Goldman Sachs und Co und nicht die Marionette Obama.

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