Israelpolitik: Obama verteidigt Enthaltung bei UN-Resolution

Israelpolitik
Obama verteidigt Enthaltung bei UN-Resolution

Im Dezember forderte die Resolution Israel zu einem vollständigen Siedlungsstopp auf. Die Spannungen zwischen den USA und Israel nahm der scheidende US-Präsident in Kauf. Nun setzte er sich erneut für das Vorgehen ein.
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WashingtonIn seinem letzten TV-Interview vor der Amtsübernahme seines Nachfolgers Donald Trump hat US-Präsident Barack Obama seine Israelpolitik verteidigt. Die Enthaltung der USA bei einer Resolution im UN-Sicherheitsrat zu Israels Siedlungspolitik habe zu keinem massiven Bruch in den Beziehungen geführt, sagte Obama dem Sender CBS am Sonntag (Ortszeit).

Die USA hätten ein „legitimes Interesse, einem Freund zu sagen „Das ist ein Problem““, sagte Obama in der Sendung „60 Minutes“. „Wir sagen das jetzt seit acht Jahren. Aber es wurde kaum darauf geachtet.“

Die Resolution im Dezember forderte Israel zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems auf. Daraufhin kam es zu Spannungen im Verhältnis beider Länder.

Es sei weder im Interesse der USA noch Israels, dass der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern weiter schwele, sagte Obama. Die Zahl der Siedlungen verringere mittlerweile die Möglichkeiten für einen „effektiven, durchgehenden Palästinenserstaat“.

In Paris hatten am Sonntag fast 70 Staaten von Israelis und Palästinensern neue direkte Verhandlungen für eine Zwei-Staaten-Lösung gefordert. Der einzige Weg zu dauerhaftem Frieden sei eine Verhandlungslösung mit zwei Staaten Israel und Palästina, die in Frieden und Sicherheit existieren, heißt es in der gemeinsamen Abschlusserklärung der Nahost-Konferenz.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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