Israels Außenminister
„Palästinenserfrage nicht das Hauptproblem“

Der Westen muss seine Prioritäten nach Einschätzung der israelischen Regierung neu setzen. Statt sich um die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu kümmern, sollte er vor allem die Probleme in Iran, Pakistan und Afghanistan lösen, sagte Israels neuer Außenminister Avigdor Lieberman bei seinem ersten Arbeitsbesuch in Berlin.

BERLIN. Europäer und Amerikaner müssten begreifen, dass der Nahostkonflikt nur Teil einer größeren Auseinandersetzung zwischen radikalen und moderaten Kräften in der Welt sei, sagte Lieberman nach Angaben von Teilnehmern vor dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Die größte Gefahr gehe dabei derzeit von Iran aus, der Gewalt exportiere und Konflikte in anderen Ländern wie Libanon schüre.

Israels neue Rechts-Regierung überprüft derzeit ihre Nahostpolitik. Das neue Konzept will sie am 18. Mai beim Besuch von Premier Benjamin Netanjahu bei US-Präsident Barack Obama vorstellen. Offizielle Festlegungen will sie derzeit nicht treffen. Doch den Druck von Amerikanern und Europäern, die Gespräche über einen eigenen Palästinenserstaat fortzusetzen, kontert die Regierung in Jerusalem mit dem Verweis darauf, dass der Westen zunächst eine atomare Bewaffnung Irans verhindern müsse.

Dafür warb auch der als Hardliner bekannte Lieberman, der zuvor Italien, Tschechien und Frankreich besucht hatte. Im Bundestag machte er deutlich, dass er den israelisch-palästinensischen Konflikt nur als Speerspitze in einem großen Kulturkampf sieht. Der eigentliche Konflikt werde zwischen moderaten und radikalen Moslems ausgetragen. Hier müsse der Westen Stärke zeigen.

Lieberman, der sich mit Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und am Abend mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) traf, legte sich in dem Gespräch mit den Abgeordneten nicht fest, ob seine Regierung eine Zwei-Staaten-Lösung in Palästina anstrebt und an dem internationalen Nahost-Friedensprozess festhalten will. Er betonte aber, dass seine Regierung eine andere Schwerpunktsetzung anstrebt. Statt über den politischen Endstatus – also einen Palästinenser-Staat – zu sprechen, müssten zunächst alle Fragen der Sicherheit und wirtschaftlichen Entwicklung in den palästinensischen Gebieten geklärt werden.

Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte am Donnerstag aber auch Steinmeier, dass Israels neue Führung Kurs halten müsse. „Ich habe die klare Erwartung, dass die neue israelische Regierung am Friedensprozess im Nahen Osten festhält und mit Energie die Zwei-Staaten-Lösung verfolgt“, sagte Steinmeier der Agentur dpa. Dies sei für die Menschen auf beiden Seiten der „einzige Weg für Frieden und Sicherheit“.

„Wenn die neue israelische Regierung die Wirtschaft ankurbeln will, erwarte ich, dass sie die Hindernisse für eine wirtschaftliche Entwicklung in den besetzten Gebieten schrittweise abbaut“, sagte zudem der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, dem Handelsblatt. Denkbar sei etwa ein Abbau der vielen israelischen Checkpoints im Westjordanland. „Außerdem müsste Israel wieder für eine Durchlässigkeit der Grenze zum Gazastreifen sorgen, damit Güter aus- und eingeführt werden können.“

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