Israels Finanzminister
"Wir können keinen zweiten Holocaust riskieren"

Israels Finanzminister Yuval Steinitz warnt vor einem Alleingang der Palästinenser bei der Staatsgründung und droht mit Konsequenzen.
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JerusalemHandelsblatt: Herr Steinitz, die palästinensischen Autonomiebehörden streben für den September die Staatsgründung an, warum hält Ihre Regierung dagegen?

Yuval Steinitz: Die Absprache zwischen uns und Fatah war klar und deutlich: Wir ziehen uns aus den Gebieten zurück, akzeptieren die Gründung eines palästinensischen Staates und bekommen im Gegenzug Frieden, gegenseitige Anerkennung und Demilitarisierung. Wenn sich die Palästinenser dazu entschließen, eine Staatsgründung unilateral durchzusetzen, wäre das ein absoluter Verrat am Friedensprozess.

Handelsblatt: Warum hat es Mahmoud Abbas nun so eilig mit der Staatgründung?

Steinitz: Ich kann nur spekulieren aber möglicherweise ist das Teil der palästinensischen Strategie, den Friedensprozess zu missbrauchen. Die "Verbrüderung" zwischen Hamas und Fatah hat uns selbst überrascht, es gab Vereinbarungen darüber, die bisherige Zusammenarbeit zwischen Fatah und Israel ohne die Beteiligung der Hamas fortzusetzen, um den Friedensprozess nicht zu gefährden.

Handelsblatt: Seit drei Jahren boomt die Wirtschaft in den Palästinensergebieten, sind das nicht ideale Vorraussetzungen um den ins Stocken geratenen Friedensprozess endlich voranzubringen?

Steinitz: Die Wirtschaft in der Westbank ist weit davon entfernt, gesund zu sein. Trotz des enormen Wachstums wird die Wirtschaft von Korruption gebeutelt. Das System ist dem in der arabischen Welt sehr ähnlich. Nur zehn Prozent der Ausgaben stammen aus den eigenen Einnahmen. Mehr als 85 Prozent der Ausgaben stammen aus externen Quellen. Wir sammeln für die Palästinenserbehörden die VAT für Exporte ein, der Rest sind externe Finanzhilfen. Das System ist daher nicht unabhängig und keineswegs Gesund.

Handelsblatt: Wenn Abbas an seinem Plan festhält – und danach sieht es aus - welche Konsequenzen würde Israel ziehen?

Steinitz: Wenn die Palästinenser einen Staat anstreben ohne gleichzeitig auf einen Frieden mit Israel hinzuarbeiten, ohne Israel Sicherheit zu garantieren und weiterhin auf die Rückkehr in den jüdischen Staat drängen, wenn die Staatsgründung also lediglich eine Fortführung des Konflikts unter anderen Vorzeichen bedeutet, wird Israel nicht fähig sein, einen solchen Staat zu unterstützen. Warum sollten wir etwa weiterhin die Steuereinnahmen einsammeln? Wir haben ihnen technische Unterstützung gegeben, ihre Leute kamen hier in unser Ministerium und wurden geschult. Es war eine sehr enge Zusammenarbeit, trotz der Probleme auf der höheren politischen Ebene.

Handelsblatt: In Frankreich und in anderen europäischen Staaten scheint man sich derweil bereits mit der Idee eines palästinensischen Staates angefreundet zu haben...

Steinitz: Ich weiß, dass man in Europa müde über den Nahost-Konflikt geworden ist, aber glauben Sie mir, wir sind es genauso. Es sind unsere Kinder, um die wir fürchten müssen, wenn sie in einen Bus einsteigen, und wir nicht wissen, ob ein Terrorist sich in die Luft sprengen wird. Es sind junge israelische Erwachsene, die wir in die Armee schicken müssen, um das Land zu verteidigen und die dabei ihr Leben riskieren.

Handelsblatt: Was erwarten Sie von Europa?

Steinitz: Iran versucht sich nukleare Waffen zu beschaffen, wir sehen, was in Syrien geschieht, wir sehen Hizbollah im Libanon und wir haben mit Hamas eine Terrororganisation direkt vor unserer Haustür, die mit iranischen Waffen beliefert wird. Deshalb muss der Westen uns verstehen und unterstützen. Was die Palästinenser uns anbieten, ist alles andere als die Aussicht auf Frieden, sondern eine Bedrohung der nationalen Sicherheit des Staates Israel. Europa muss verstehen, dass die Bedrohung von Hamas, Hisbollah und aus Iran für uns existenziell ist: Wir können keinen zweiten Holocaust riskieren, diesmal hier im Nahen Osten

Handelsblatt: Der Westen hat die arabischen Regime über Jahrzehnte hinweg massiv finanziell gestützt, als sich Anfang des Jahres die Bürger gegen ihre Herrscher auflehnten, schien man in Brüssel und Washington überrascht und hilflos. Muss der Westen seine Subventionspolitik im Nahen Osten überdenken?

Steinitz: Das Problem ist nicht Geld, es sind nicht fehlende finanzielle Hilfen. Schauen Sie nach Ägypten, nach Syrien, Libyen: Das Hauptproblem dort ist ein Mangel an Freiheit - nicht zuletzt auch wirtschaftlicher Freiheit. Es ist doch paradox, dass die arabischen Staaten trotz allen Öl-Reichtums zu den ärmsten Gegenden der Welt gehören. Aber eine Wirtschaft kann sich nicht entwickeln, wenn das ganze System korrupt ist. Die Europäer sollten sich ihr Geld für Griechenland aufsparen und stattdessen in Saudi-Arabien, Bahrain oder Kuwait auf demokratische Reformen drängen.

Handelsblatt:  Von dieser Erfolgsgeschichte bleiben allerdings viele ausgeschlossen: Die Zahl der Arbeitslosen unter den Ultra-Orthodoxen Juden und den arabischen Israelis ist weiterhin beängstigend hoch.

Steinitz: Dieses Problem belastet uns, keine Frage. Wir haben neue Programme aufgelegt, um die Bildung dieser Gesellschaftsschichten zu verbessern, sie besser in die Gesellschaft zu integrieren. Erste Erfolge können wir vorweisen: Im letzten Jahr schoss die Zahl der unter den Ultra-Orthodoxen um 5 Prozent nach oben, ähnliches kann man unter den Arabern beobachten.

Handelsblatt: Aber auch die Wirtschaft in den Palästinensergebieten ist weiterhin hochgradig abhängig von Israel, wie sie selbst sagen.

Steinitz: Die Regierung von Benjamin Netanyahu hat sich - trotz des Stillstands im Friedensprozess - dazu entschlossen, die arabische Wirtschaft zu stützen. Wir sind damit ein Risiko eingegangen, das die vorherige Regierung nicht gewillt war einzugehen. Wir haben dutzende Straßensperren und Kontrollposten beseitigt, wir haben ein größere Bewegungsfreiheit zugestanden, trotz höheren Terrorrisiko. Wir haben die Öffnung der jordanischen Brücken erweitert um Exporte und Importe zwischen der Westbank und Jordanien zu stimulieren. Gleichzeitig haben wir in die andere Richtung, nach Israel, die Exportbarrieren erleichtert. Wir ermutigen sowohl israelische wie auch internationale Firmen dazu, in der Westbank zu investieren. Sechs Monate nach dem Amtsantritt von Benjamin Nethanyahu hat die palästinensische Wirtschaft wieder begonnen zu wachsen.

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  • Diese Probleme sind eigentlich ganz einfach zu lösen, wenn Israel es will.

    Gebt den Palestinensern ihr Wasser zurück!
    Gebt den Palestinensern das gestohlene Land zurück!
    Versteckt euch nicht hinter eurem Glauben, der illegale Landraub vorschreibt!
    Damit hättet ihr eigentlich auch das Wichtigste getan: Die Wiederherstellung der palestinensischen Ehre.

    Schönen Tag noch!

  • Man sollte zuerst mal ganz neutral diese Sache da unten betrachten.
    Wer hat denn die Palästinenser verjagt? Wer hat denn dort das Land erobert?
    Das waren die Juden und das hat gar nichts mit rechts oder sonstwas zu tun. Das ist eine Tatsache.
    Und heir hätten vor allem die Engländer mal eine große Verantwrotung, denn sie sind damals vorschnell dort abgerückt anstatt für Freiden zu sorgen
    Seit 40 Jahren leben die Palästinenser wie in einem großen Gefangenenlager.
    Das hätte ich gerade von der jüdischen Bevölkerung nicht erwartet. Haben sie nichts aus der Geschichte gelernt?
    Und noch immer geben sie keine Ruhe. Immer weiter rücken sie in die Palästinenser-Gebiete mit ihrem Siedlungsbau.
    Es wird Zeit, dass auch Israel mal die rote Karte gezeigt wird. Das Hätscheln muß aufhören. Auch Israel muß begreifen, dass es so nicht geht.

  • Über 300.000 Unterzeichner in 2 Tagen. Der UNO-Sicherheitsrat versammelt sich in 24 Stunden. Lassen Sie uns eine halbe Million Unterschriften erreichen und unsere Staats- und Regierungschefs zur Anerkennung Palästinas aufrufen. Unterzeichnen Sie die dringende Petition und informieren Sie Freunde und Bekannte.

    http://www.avaaz.org/de/independence_for_palestine_eu/?fp

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