Israels Ministerpräsident Opposition fordert nach Anklageempfehlung Netanjahus Rücktritt

Seit Langem steht Israels Premier wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Die Polizei empfiehlt eine Anklage. Netanjahu weist die Vorwürfe von sich.
Update: 14.02.2018 - 15:13 Uhr Kommentieren
Der israelische Ministerpräsident weist die Korruptionsvorwürfe von sich. Quelle: dpa
Benjamin Netanjahu

Der israelische Ministerpräsident weist die Korruptionsvorwürfe von sich.

(Foto: dpa)

Tel AvivDie israelische Polizei empfiehlt der Staatsanwaltschaft, Premierminister Benjamin Netanjahu in zwei Fällen wegen Korruption und Untreue anzuklagen. Laut Gesetz kann er zwar weiter regieren, kritisch würde es für ihn aber, wenn der Staatsanwalt in mindestens einem Fall Anklage erheben sollte.

Der Entscheid des Staatsanwalts kann indessen noch mehrere Monate auf sich warten lassen. Offen ist derzeit, wie sich Netanjahus Koalitionspartner nach dem Polizeiverdikt verhalten werden. Der Austritt einer einzelnen Partei aus dem Regierungsbündnis wäre das Ende der Regierung und würde Neuwahlen nach sich ziehen.

Israelische Oppositionspolitiker forderten Netanjahu daraufhin zum Rücktritt auf. Die Empfehlungen „werfen einen dunklen Schatten auf den Regierungschef“ sagte Ilan Gilon von der linksliberalen Merez-Partei. „Deshalb muss er zurücktreten oder sein Amt zumindest ruhen lassen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung wiederherzustellen.“ Der Vorsitzende der Arbeitspartei, Avi Gabai, sagte: „Die Ära Netanjahu geht zu Ende.“

Ungeachtet der Korruptionsvorwürfe halten die wichtigsten Koalitionspartner dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die Treue. Solange er nicht verurteilt sei, solle Netanjahu im Amt bleiben, sagte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman von der ultranationalistischen Jisrael Beitenu am Mittwoch. Auch Netanjahu sah seine Regierung nicht in Gefahr. „Ich will Ihnen versichern, die Koalition ist stabil“, sagte er auf einer Konferenz in Tel Aviv. Die Regierung werde bis zum Ende der Amtszeit weiterarbeiten. Die Polizei hatte am Dienstag empfohlen, Anklage wegen Korruptionsverdacht gegen Netanjahu zu erheben.

Der Vorsitzende des rechten Koalitionspartners Jüdisches Heim, Bildungsminister Naftali Bennett, erklärte, es müsse zunächst abgewartet werden, ob die Generalstaatsanwaltschaft der Empfehlung der Polizei folge und tatsächlich Anklage erhebe. Letztendlich entscheide der Wählerwille über die Regierung. Ähnlich äußerte sich Finanzminister Mosche Kachlon von der Partei Kulanu. Netanjahu will ab Freitag wie geplant an der Sicherheitskonferenz in München teilnehmen.

„Derzeit gibt es keine Anzeichen für Abtrünnige in der Koalition“, sagte der Politologe Avraham Diskin von der Hebräischen Universität in Jerusalem. „In absehbarer Zukunft sehe ich keinen Zusammenbruch.“

Wenige Minuten nach der Publikation der Polizeiempfehlungen wandte sich Netanjahu an die Nation. Er denke nicht an Rücktritt, sagte er und stellte sich für die nächsten Wahlen und eine weitere, vierte Amtszeit zur Verfügung. Der Polizei warf er Voreingenommenheit vor. „Ich will Ihnen versichern, die Koalition ist stabil“, sagte Netanjahu.

Netanjahu hat in den vergangenen Wochen wiederholt vorgerechnet, dass 60 Prozent aller Polizeiempfehlungen letztlich im Papierkorb landen würden. Die Quote wurde von der Justiz nicht kommentiert, aber man kann davon ausgehen, dass sich Netanjahu gute Chancen ausrechnet, dass ihn der Staatsanwalt unbehelligt lassen wird. Nicht die Polizei entscheide, sagte Netanjahu, sondern der Staatsanwalt. Was er nicht sagte: Netanjahu und der Staatsanwalt haben früher eng miteinander zusammengearbeitet.

Die beiden Korruptionsfälle, die von der Polizei in den vergangenen zwei Jahren untersucht wurden, sind unter den Codes „1000“ und „2000“ bekannt. Im Dossier „1000“ werden Netanjahu und seine Frau verdächtigt, vorschriftswidrig Geschenke vom Milliardär Arnon Milchan entgegengenommen zu haben, einem in Israel geborenen Hollywood-Filmproduzenten.

Bei den Geschenken soll es sich laut Polizei zunächst um Zigarren und Champagnerflaschen gehandelt haben, deren Wert bei umgerechnet deutlich über 100.000 Franken liegen soll. Als Gegenleistung wollte sich Netanjahu in Washington dafür einsetzen, dass Milchans US-Visum verlängert werde. Dazu wandte er sich persönlich mitunter an den US-Botschafter in Tel Aviv. Netanjahu wies die Anschuldigungen pauschal zurück. Es seien Gesten unter Freunden gewesen, sagt er.

Laut Polizei soll das Paar Netanjahu die Geschenke aber angefordert haben. Zudem habe Netanjahu durch Gesetzesänderungen Milchan Millionengeschenke gemacht. Die Polizei empfiehlt, auch Milchan wegen Bestechung anzuklagen.

Im Fall „2000“ geht es um ein Tauschgeschäft zwischen Netanjahu und dem Herausgeber des Massenblatts „Yedioth Achronot“, Arnon Mozes. Netanjahu hat laut Polizei vorgeschlagen, die Auflage und die Gewinne des Konkurrenzblatts von Mozes mit einem Gesetz zu schwächen. Dazu soll er mit Parlamentariern Möglichkeiten diskutiert haben, wie das Gesetz einzubringen sei. Im Gegenzug erklärte sich Mozes bereit, sich für einen regierungsfreundlicheren Kurs seiner Zeitung einzusetzen. Die Polizei empfiehlt, auch Mozes anzuklagen.

In einem dritten Dossier ermittelt die Polizei gegen die engsten Mitarbeiter Netanjahus. Bei den Untersuchungen geht es um einen milliardenschweren Rüstungsdeal zwischen Israel und Deutschland. Der ehemalige Bürochef Netanjahus wird verdächtigt, Bestechungsgelder entgegengenommen zu haben.

Vor der Publikation der Polizeiempfehlungen hatte Netanjahu offen die Integrität von Polizeichef Ron Alsheich und anderen hohen Polizeioffizieren angezweifelt. Zuvor hatte Alsheich behauptet, dass „einflussreiche Leute“ Informationen über die Ermittler in der Causa Netanjahu sammeln würden. Netanjahu bezeichnete das in einem Facebook-Eintrag als „lächerlich“.

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