Israels Premier politisch gestärkt
Scharon entgeht einer Bestechungsklage

Israels Ministerpräsident Ariel Scharon wird im Zusammenhang mit einem Bestechungsskandal nicht angeklagt. Generalstaatsanwalt Menachem Masus sagte am Dienstag, es gebe keine Beweise, die für eine Anklageerhebung ausreichend gewesen wären.

HB TEL AVIV. Die Entscheidung dürfte dem wegen seines Gaza-Abzugsplans unter starken innenpolitischen Druck geratenen Regierungschef den Rücken stärken. Bei einer Klage-Erhebung hätte er wohl zurücktreten müssen. Aus israelischen Sicherheitskreisen verlautete unterdessen, es werde erwogen, Israelis aus dem Gaza-Streifen in das palästinensische Westjordanland umzusiedeln.

Im Mittelpunkt der Bestechungsaffäre stehen mehrere hunderttausend Dollar, die Scharons Sohn Gilad von einem Immobilienunternehmer im Zusammenhang mit der Genehmigung eines griechischen Ferienort-Projekts bekommen haben soll. Die Ermittler untersuchten, ob Scharon als damaliger Außenminister versucht hat, die griechische Regierung für eine Billigung des Projekts zu gewinnen. Scharon selbst hat stets betont, nicht gegen Gesetze verstoßen zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte sich für eine Anklage Scharons eingesetzt. Linksgerichtete Oppositionspolitiker haben angekündigt, eine Ablehnung der Klage vor dem obersten Gericht des Landes anfechten zu wollen.

In den Ermittlungen von zwei anderen Korruptionsfällen droht Scharon weiterhin eine Anklage. Eine Anklageerhebung hätte Scharon sehr wahrscheinlich zum Rücktritt gezwungen und damit auch seinen Abzugsplan aus dem Gaza-Streifen gefährdet.

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