Isrealpolitik
Lieberman-Besuch sorgt für Nervosität in Berlin

Isreals neuer Außenminister Lieberman hat schon in der Vergangenheit häufig für Aufregung gesorgt. Seine anti-arabischen Äußerungen und seine Distanzierung vom Nahost-Friedensprozess sind auch in der Heimat umstritten. Nun bringt der Ultrarechte mit seinem Besuch in Berlin auch die Bundesregierung in eine Zwickmühle.

BERLIN/JERUSALEM. In die Nahostpolitik kommt wieder Bewegung: Am Donnerstag wird der neue israelische Außenminister Avigdor Lieberman zu seinem Antrittsbesuch in Berlin erwartet. Doch statt Aufbruchstimmung herrscht eher Nervosität. Für den Besuch des ultrarechten Politikers ist bisher nur ein Abendessen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geplant. Das bestätigte das Auswärtige Amt auf Nachfrage. Öffentliche Auftritte oder Pressekonferenzen sind für Lieberman bisher nicht vorgesehen.

Der Grund für die Zurückhaltung auf beiden Seiten ist der Wunsch, angesichts der Positionen Liebermans möglichst keine neue öffentliche Kontroverse auszulösen. Lieberman ist als nationalistischer Koalitionspartner in der Regierung von Benjamin Netanjahu sogar in Israel umstritten. Mehrfach hatte er mit anti-arabischen Äußerungen für Empörung gesorgt. Auch nach seinem Amtsantritt hatte er sich noch vom Nahost-Friedensprozess distanziert. Wer den Frieden wolle, müsse den Krieg vorbereiten, eröffnete er seine Antrittsrede als Außenminister.

Die EU und die USA fordern von Israels neuer Führung aber ein klares Bekenntnis zu einer Zweistaatenlösung in Palästina. Bereits bei seinem Besuch in Rom am Montag hatte Lieberman jedoch um Geduld gebeten. Seine Regierung sei erst fünf Wochen im Amt und dabei, die Nahost-Politik zu überprüfen. Die Grundzüge der neuen Außenpolitik sollen am 18. Mai präsentiert werden; dann wird Premier Netanjahu in Washington Präsident Barack Obama treffen.

Um europäische Sorgen zu zerstreuen, hatte Israels Sozialminister Isaac Herzog (Arbeitspartei) vor wenigen Tagen in Berlin versichert, auch Lieberman und Netanjahu würden letztlich am Nahost-Friedensprozess festhalten. Tatsächlich sind die Aussagen aus Jerusalem noch widersprüchlich.

Lieberman etwa betonte, er fühle sich nicht an die Beschlüsse von Annapolis gebunden, wonach noch während der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush ein palästinensischer Staat hätte errichtet werden sollen. Anfang Mai ließ Lieberman dann durch seinen Stellvertreter klarstellen, dass Israel einen palästinensischen Staat akzeptieren würde.

Die unklare Position der neuen israelischen Regierung bringt die Bundesregierung in die Zwickmühle. Traditionell gehört Deutschland in der EU zu den Staaten, die am meisten Verständnis für Israel aufbringen. Mittlerweile werden die pro-israelischen Stimmen in der EU aber angesichts des fortgesetzten Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten immer leiser. Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hatte vergangene Woche offen damit gedroht, die geplante Aufwertung der EU-Beziehungen zu Israel auf Eis zu legen. Auf Wunsch Israels ist mittlerweile der für Mai geplante EU-Assoziationsrat verschoben worden.

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