Italien
Arbeitsmarktreform zieht sich hin

Italiens Kabinett hat eine umstrittene Arbeitsmarktreform Kampf gegen Schuldenkrise gebilligt - allerdings nicht im Eilverfahren. Die Reform wird damit frühestens im Sommer verabschiedet.
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RomDie umstrittene Arbeitsmarktreform von Italiens Ministerpräsident Mario Monti verzögert sich. Zwar billigte das Kabinett das Vorhaben nach einer fünfstündigen Sitzung am Freitag. Allerdings wird das Vorhaben nicht per Eilverfahren behandelt, sondern als einfaches Gesetzespaket ins Parlament eingebracht. Das bedeutet, dass mit einer Verabschiedung nicht vor dem Sommer zu rechnen ist.

Die Reform wird von Italiens Partnerländern in der Europäischen Union als wichtiges Element im Kampf gegen die Staatsverschuldung gewertet. Sie trifft aber vor allem bei den Gewerkschaften auf erbitterten Widerstand. Diese lehnen insbesondere die Abschnitte ab, die es Unternehmern leichter machen sollen, Mitarbeiter zu entlassen. Sie haben bereits Streiks angekündigt.

Zugleich hat die einflussreiche linksliberale Demokratische Partei (PD) erklärt, wichtige Teile der Reform abschwächen zu wollen. Montis Expertenregierung ist auf die Unterstützung der PD angewiesen. Der Regierungschef will mit seiner Reform den Arbeitsmarkt liberalisieren und ihn so auch für ausländische Unternehmen attraktiver machen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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