Italien
Belastungsprobe für die Koalition in Rom

Gleich doppelt belastet ist die italienische Regierung: Einerseits steht die fragile Koalition wegen der Bonitäts-Herabstufung vor neuem Reformdruck, andererseits wird ihre Arbeit von Berlusconis Partei boykottiert.
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RomDie Dauerbrenner Rezession und Silvio Berlusconi verdüstern den Himmel über der italienischen Koalitionsregierung. So vergrößert die Herabstufung der Bonität der drittgrößten Volkswirtschaft in der Euro-Zone den Reformdruck auf das Bündnis unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Enrico Letta. Die Koalition wird zusätzlich belastet durch den drohenden Ausschluss des langjährigen Regierungschefs Berlusconi von allen öffentlichen Ämtern. Dessen Partei Volk der Freiheit (PDL) boykottierte deshalb am Mittwoch eine Sitzung des Koalitionsausschusses und legte für einen Tag die parlamentarische Arbeit lahm.

Die PDL protestierte mit ihrer Aktion gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts, im Steuerprozess gegen den milliardenschweren Medienunternehmer Berlusconi den Anhörungstermin in letzter Instanz auf den 30. Juli vorzuziehen. In erster Instanz war der konservative Politiker zu vier Jahren Haft und zum Ausschluss von öffentlichen Ämtern für fünf Jahre verurteilt worden. Sollte das Urteil bestätigt werden, müsste der 76-Jährige wegen seines fortgeschrittenen Alters nicht hinter Gitter, er verlöre aber sein Abgeordnetenmandat. Die Anhänger Berlusconis, die mit einem Gerichtstermin Ende des Jahres gerechnet hatten, warfen dem Gericht politische Beweggründe vor. Berlusconi hat zwar kein Amt in der Regierung. Er ist aber gleichwohl einer ihrer wichtigsten Drahtzieher.

Letta äußerte sich unmittelbar nach der Gerichtsentscheidung am Dienstagabend zuversichtlich, dass die Koalition auch bei Rechtskraft des Urteils gegen Berlusconi halten wird. Falken in der PDL wird allerdings nachgesagt, dass sie für den Fall die bei den Sozialdemokraten ohnehin nicht sonderlich beliebte Koalition aufkündigen wollen und Neuwahlen anstreben. Als Konzession an die PDL kündigte Letta die Abschaffung der unpopulären Grundsteuer an. Mit dieser zentralen Forderung hatte der schon abgeschriebene Berlusconi bei der Parlamentswahl Anfang des Jahres gepunktet und einen klaren Sieg der sozialdemokratisch orientierten Demokratischen Partei (PD) verhindert.

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Letta will Berlusconi in der Steuerpolitik entgegenkommen

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  • Berlusconi schubst Italien ins OMT-Programm.

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