Italien
Berlusconi drückt Wahlrechtsreform durch

Italien kehrt nach zwölf Jahren wieder zu einem reinen Verhältniswahlrecht zurück: Der Senat stimmte am Donnerstag als letzte Instanz der von Ministerpräsident Silvio Berlusconi eingebrachten Wahlrechtsreform mit 160 gegen 119 Stimmen zu.

HB ROM. Damit wird die nächste Wahl, die für April kommenden Jahres erwartet wird, nach den neuen Regeln abgehalten. Das Abgeordnetenhaus hatte im Oktober zugestimmt.

Die Opposition kritisierte, dass Berlusconi die Wahlrechtsreform einseitig und so kurz vor der nächsten Parlamentswahl durchgesetzt habe. „Die konservative Koalition und der Ministerpräsident haben bewiesen, dass sie vor nichts Respekt haben“, sagte der Fraktionschef der Partei der Demokratischen Linken im Senat, Gavino Angius.

Bisher wurden in Italien 75 Prozent der Abgeordnetenmandate nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben und nur 25 Prozent an Parteilisten nach dem Proporzsystem. Dieses Mischsystem wurde 1993 in einem Referendum beschlossen. Davor bestand seit dem Zweiten Weltkrieg ein reines Verhältniswahlrecht, das jedoch nur selten stabile Regierungen brachte. Kritiker der Reform Berlusconis befürchten, Italien könnte zu den Verhältnissen zurückkehren, in denen eine Regierung fast nie eine Legislaturperiode durchstand.

Dagegen argumentierte Berlusconi, die Reform von 1993 habe die Stabilität auch nicht erhöht. Seine Vorlage werde jedoch für eine gerechtere Verteilung der Parlamentssitze sorgen und sei „absolut demokratisch“. Dem hielt die Opposition entgegen, dass sich der Regierungschef nur günstigere Ausgangsbedingungen für die nächste Parlamentswahl schaffen wolle.

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