Italien
Berlusconi entlastet die Wirtschaft

Noch bevor Italien sich in die Sommerpause verabschiedet, segnet die Regierung von Silvio Berlusconi ein neues kleines Krisenpaket ab. Aller Voraussicht nach wird die Regierung in Rom am Freitag eine Reihe von neuen Steuervergünstigungen für Unternehmen erlassen, um die Konjunktur anzukurbeln.

MAILAND. „Vorgesehen sind Dinge, die diejenigen, die arbeiten, sehr freuen werden – etwa die Steuerbefreiung von Gewinnen, die wieder ins Unternehmen investiert werden“, kündigt Berlusconi im Vorfeld an. Außerdem sind Prämien für Betriebe vorgesehen, die von Entlassungen absehen oder vorübergehend in den Zwangsurlaub geschickte Mitarbeiter wieder einstellen. Auch die extrem schlechte Zahlungsmoral der öffentlichen Einrichtungen will die Regierung angehen.

Berlusconi und sein Finanz- und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti reagieren damit auf die immer größeren Auswirkungen der weltweiten Rezession und auf den steigenden Druck von Seiten der Unternehmen. Die Vorsitzende des mächtigen Industrieverbands Confindustria, Emma Marcegaglia, hatte Berlusconi mehrfach dazu aufgerufen, mehr für die Wirtschaft zu tun.

Als Exportland ist Italien stark von der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise getroffen und ist bereits im vergangenen Jahr in die Rezession gerutscht. Auch die Aussichten für das laufende Jahr geben wenig Grund zur Hoffnung: Nach den Schätzungen der OECD wird Italiens Bruttoinlandsprodukt dieses Jahr um 5,5 Prozent sinken. Das ist noch deutlich pessimistischer als die jüngste Prognose des Industrieverbands Confindustria, der von einem Minus von 4,9 Prozent und dem Verlust von einer Million Arbeitsplätzen innerhalb von zwei Jahren ausgeht. „Dieses Jahr wird der Arbeitsmarkt entscheidend sein“, mahnt der Chefökonom der Großbank Intesa Sanpaolo, Gregorio De Felice.

Um die sozialen Auswirkungen so gering wie möglich zu halten, schafft die Regierung nun Anreize, damit die Unternehmen nicht nur auf Kürzungen setzen. Wer Gewinne wieder ins Unternehmen investiert, soll diese nicht versteuern müssen. Eventuell wird diese Regelung jedoch nur für Investitionen in produzierende Bereiche gelten, die damit Arbeitsplätze sichern.

Arbeitsplätze sichern sollen auch die Prämien für Unternehmen, die ihre Mitarbeiter trotz der Krise nicht nach Hause schicken und die staatliche sogenannte „Integrationskasse“ nicht in Anspruch nehmen. Diese Prämien könnten auch direkt an die Mitarbeiter gehen, wenn diese sich entscheiden, sich selbstständig zu machen.

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