Italien
Berlusconi fordert Goldmedaille für seine Verdienste

Im Prozess wegen Steuerbetrugs beteuert Silvio Berlusconi seine Unschuld. Der Staat müsste ihn ehren, nicht verurteilen. Politisch ist er derzeit isoliert. Pier Luigi Bersani jedenfalls schließt ein Bündnis mit ihm aus.
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RomIm Berufungsprozess um seine Verurteilung wegen Steuerbetrugs hat Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi am Freitag seine Unschuld beteuert. „Ich bin an den mir vorgeworfenen Vergehen völlig unbeteiligt“, sagte Berlusconi vor dem Berufungsgericht in Mailand. „Anstatt eine Goldmedaille vom Staat dafür zu bekommen, 56.000 Menschen einen Job verschafft zu haben, wurde ich zu vier Jahren Gefängnis verurteilt“, fügte Berlusconi hinzu. In dem Prozess geht es um Berlusconis Firma Mediaset und künstlich in die Höhe getriebene Preise für Übertragungsrechte für Filme.

Der Politiker und Medienunternehmer war im Oktober in erster Distanz zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Die Justiz hatte zunächst eine vierjährige Gefängnisstrafe verhängt, die anschließend aber wegen einer Regelung zum Straferlass aus dem Jahr 2006 auf ein Jahr reduziert wurde. Wegen der Berufung wurde das Urteil zunächst ausgesetzt. Der Prozess wiederum wurde während des jüngsten Wahlkampfes in Italien, bei der Berlusconi mit einem Mitte-rechts-Bündnis antrat, unterbrochen. Mit einem neuen Urteilsspruch wird am 23. März gerechnet.

Politisch ist das Bündnis von Berlusconi derzeit isoliert. Am Freitag erklärte der linke Kandidat für das Amt des Regierungschefs in Italien, Pier Luigi Bersani, dass für ihn eine große Koalition mit dem konservativen früheren Premier Berlusconi nicht infrage kommt. „Die Idee einer großen Koalition existiert nicht und wird nie existieren.“ Er werde alle Parteien im Parlament um das Vertrauen für sein Mitte-Links-Bündnis bitten, sagte Bersani der römischen Tageszeitung „La Repubblica“. „Nennt es, wie ihr es wollt, Minderheitsregierung, Zweckregierung, das interessiert mich nicht“, erklärte Bersani.

Bersanis Bündnis hatte die Parlamentswahlen am vergangenen Wochenende zwar knapp gewonnen. Im Senat, der zweiten Kammer, hat jedoch keines der Lager eine Mehrheit. Bersani, Chef der größten Linkspartei PD (Demokratische Partei), wartet jetzt darauf, von Staatspräsident Giorgio Napolitano nach noch nicht begonnenen Konsultationen mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden.

Am Mittwoch der kommenden Woche will Bersani seine „Regierung des Wandels“ mit seiner Führung erörtern und danach dem Staatschef vorschlagen. Mit Berlusconi, der eine große Koalition der Rechten mit der Linken ins Gespräch gebracht hatte, werde er jedenfalls nicht zusammengehen, bekräftigte Bersani: „Es reicht, er hat Gelegenheiten gehabt, sich verantwortlich zu zeigen, und er hat sie alle vertan.“

Bersani war zunächst auf die populistische Protestbewegung „Fünf Sterne“ des Komikers Beppe Grillo zugegangen, bei dem er sich jedoch eine Abfuhr holte. Grillo machte deutlich, mit keiner Partei in eine Koalition gehen zu wollen und für die Anti-Establishment-Bewegung selbst das Amt des Regierungschefs zu beanspruchen. „Fünf Sterne“ hatte bei den Wahlen auf Anhieb einen riesigen Erfolg eingefahren und wird im Abgeordnetenhaus stärkste Einzelkraft sein. In der Bewegung gibt es viele, die durchaus eine Annäherung an Bersani wünschen.

Die Linke will nach Angaben Bersanis mit einem Paket von etwa sieben bis acht Vorschlägen vor das Parlament in Rom treten und dazu die Vertrauensfrage stellen. Priorität haben für Bersani die Reform des Wahlgesetzes und eine Verringerung der Zahl der Parlamentarier. Beides wird auch von Grillo gefordert.

Napolitano hatte von einer schwierigen Lage gesprochen, aber auch optimistisch gesagt, man werde einen Weg aus der Blockade finden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Italien: Berlusconi fordert Goldmedaille für seine Verdienste"

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  • Die goldene Clownsnase sollte Grillo Peerlusconi zuschicken, die rote hat er ja schon aufgesetzt als dummer August, politischer Trottel von hohen Graden, der er ist.
    "Man wird doch wohl noch sagen dürfen, was man denkt. Klartext..."
    Jawohl Peer, wenn du nur klar im Kopf wärst und dein Mundwerk nicht über den Verstand triumphieren würde...
    dann ja...

  • "Berlusconi fordert Goldmedaille für seine Verdienste"
    Bei „Furor principum“ darf man sich Medaillen selbst verleihen.

  • Beim bevorstehenden Wahlkampf, wenn es zu Neuwahlen kommt, ist Herr Steinbrück der beste Wahlhelfer für Grillo und Berlusconi.
    Das ist jetzt schon so klar, wie eine Clownsnase in den meisten Fällen rot ist.
    Seinem Freund, dem ExKommunisten und jetztigem Sozialdemokraten Bersani, hat Steinbrück damit einen Bärendienst erwiesen.
    Alternativ zu einer Clownsrolle kann er ja den Tanzbären spielen z.B. für Grillo, der den perfekten Bärenführer abgibt. LOL

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