Italien
Berlusconi lässt 80 000 Wahlzettel überprüfen

Silvio Berlusconi klammert sich an die Macht: Obwohl seine Niederlage seit gestern offiziell ist, will er eine Überprüfung von rund 80 000 angefochtenen Stimmzetteln durchsetzen. Es ist Berlusconis letzte Hoffnung. Denn sollte ihm der Verbleib in der Regierung nicht gelingen, könnte ihm die Justiz nun gefährlich werden.

HB ROM. Nach einer chaotischen Stimmenauszählung, die über 24 Stunden gedauert hatte, hatte das Innenministerium gestern Abend die Sitzverteilung im Parlament bekannt gegeben. Demnach verfügt die Mitte-Links-Allianz von Prodi im Senat über 158 Sitze gegen 156 für die Rechte. In der Abgeordnetenkammer erhielt Prodi dank des neuen Verhältniswahlrechts mit einem Bonus für das stärkste Parteienbündnis 348 von insgesamt 630 Sitzen, Ministerpräsident Berlusconi kommt auf 281 Mandate.

Doch Berlusconi will seine Niederlage nicht eingestehen. Noch heute soll daher in Rom mit der Überprüfung von rund 80 000 angefochtenen Stimmzetteln begonnen werden. Die zuständigen Experten müssten entscheiden, ob diese Zettel tatsächlich ungültig sind oder einem der beiden Lager zuerkannt werden können.

Für Ausehen sorgte in Rom zudem ein kurioser Fund: Zwei Tage nach den Parlamentswahlen haben dort Passanten in Romfünf Kisten mit gültigen Wahlzetteln entdeckt. Sie hätten auf der Straße in der Nähe von Müllcontainern gestanden, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa. Die Polizei habe die Straße abgesperrt und die Kisten geöffnet. Wie die Stimmzettel, die aller Wahrscheinlichkeit nach nicht ausgezählt worden sind, auf die Straße gelangen konnten, war völlig unklar.

Nach einem Gespräch mit Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi sagte Prodi, die Regierungsmannschaft werde zwar die Kräfte seiner Mitte- Links-Allianz widerspiegeln. Er werde als Regierungschef aber alle „Machtbefugnisse seines Amtes“ einsetzen, um das Kabinett auf Kurs zu halten.

Mit seiner Äußerung trat der pragmatisch orientierte Prodi Kritik entgegen, er werde in seinem künftigen Kabinett von Linken und Kommunisten beherrscht. Auch Berlusconi wurde am Abend zu einem Gespräch mit Ciampi im Präsidentenamt erwartet. Er habe „keinerlei Angst“ vor der angekündigten Überprüfung der Stimmzettel, sagte Prodi. „Wir haben einen klaren Sieg errungen.“

Für Berlusconi ist die Überprüfung der Wahlzettel die letzte Hoffnung, doch noch im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit zu erringen: Er bekam nach der bisherigen Auszählung in der Kammer nur rund 25 000 Stimmen weniger als sein Herausforderer Romano Prodi. Allein für das Abgeordnetenhaus werden 43 000 Stimmzettel kontrolliert, für den Senat 39 000.

Berlusconi braucht die Macht. Zahllose Gerichtsverfahren sind in den vergangenen Jahren gegen den Ministerpräsidenten und seine engsten Mitstreiter eröffnet worden. Es geht dabei um Richterbestechung und Steuerhinterziehung, Beihilfe für die Mafia, Meineid und Bilanzfälschung. Bislang konnte sich Berlusconi selbst durch seine Immunität schützen und seine Verbündete durch Gesetzesänderungen. Neue Prozesse sind zu erwarten. Auch deswegen bangt Berlusconi.

Trotz der neuen Entwicklung durch die wiederholte Stimmauszählung kündigte Prodi heute an, in den nächsten Tagen mit den Gesprächen zur Regierungsbildung zu beginnen. Er habe eine Mehrheit, ohne das Mitte-rechts-Bündnis zu regieren, unterstrich Prodi in einem Interview mit dem französischen Radiosender Europe-1.

Berlusconi hatte im Anschluss an seine Wahlniederlage überraschend eine große Koalition vorgeschlagen. Prodi sagte laut Nachrichtenagentur Apcom, es gebe keine Notwendigkeit für ein solches Bündnis nach deutschem Vorbild, "denn wir haben die Mehrheit, um zu regieren".

In Kürze begännen im Parlament auch die Verhandlungen über die Nachfolge von Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi, dessen Amtszeit im nächsten Monat endet. Der neue Präsident werde seiner Koalition vermutlich in der zweiten Maihälfte den Regierungsauftrag erteilen. Ciampi hatte bereits erklärt, die Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten seinem Nachfolger zu überlassen. Berlusconi habe keine Chance, neues Staatsoberhaupt zu werden, sagte Prodi laut Apcom.

Mittlerweile haben die italienischen Wahlen auch die deutsche Innenpolitik erreicht: Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, forderte die Bundesregierung und die Unions-Fraktion auf, sich deutlich von Berlusconi zu distanzieren. "Jemand der sich so gebärdet, der sich am Ende seiner Amtszeit so selbst entlarvt, darf auch in der europäischen Parteienlandschaft nicht unterstützt werden", sagte Weisskirchen im Deutschlandradio Kultur. Dass Berlusconi nun gegen das Wahlergebnis vor Gericht ziehe, sei eine "Komödie in brachialer Form".

Der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe, Manfred Kolbe (CDU), hält eine Große Koalition in Rom für ausgeschlossen. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Kolbe, für dieses Modell fehle in Italien nicht nur die historische Tradition. Die beiden Wahlbündnisse mit ihrem Spektrum von Altkommunisten bis hin zu Ultrarechten seien "völlig heterogen und an den Rändern nicht vereinbar".

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%