Italien
Berlusconi schließt vorgezogene Neuwahlen aus

Die Regierung von Silvio Berlusconi bröckelt, doch an Neuwahlen denkt der wegen mehrerer Anklagen und koalitionsinterner Querelen angeschlagene italienische Ministerpräsident nicht. Bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 soll sein Mitte-Rechts-Bündnis halten.
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HB ROM. Der wegen mehrerer Anklagen und koalitionsinterner Querelen angeschlagene italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat vorgezogene Parlamentswahlen ausgeschlossen. Berlusconi reagierte damit auf die Warnung von Senatspräsident Renato Schifani, Risse in der Regierung gefährdeten deren politisches Überleben. "Mich überraschen Berichte, die weiterhin den Eindruck erwecken, dass Neuwahlen bevorstehen", erklärte der Regierungschef am Mittwoch. Daran denke er nicht. Sein Mitte-Rechts-Bündnis werde bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 halten.

Berlusconi muss sich in diesem Monat und im Januar erneut wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten. Das Verfassungsgericht hatte im Oktober seine Immunität aufgehoben. Für zusätzliche Probleme sorgen Auseinandersetzungen in der Koalition. Der Chef der rechtskonservativen Alleanza Nazionale, Gianfranco Fini, hatte seinem Koalitionspartner Berlusconi unlängst vorgeworfen, sich wie ein absoluter Monarch zu verhalten. Die Atmosphäre im Regierungsbündnis sei gelegentlich undemokratisch und erinnere ihn an eine Kaserne.

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