Italien
Berlusconi stärkt der Regierung den Rücken

Der zu einer Haftstrafe verurteilte Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich bei einer Kundgebung seiner Anhänger gegen einen Bruch der Regierungskoalition in Italien ausgesprochen.
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RomInmitten der politischen Spannungen um seine Haftstrafe hat der italienische Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi der Regierung den Rücken gestärkt. „Wir haben klar und deutlich gesagt, dass die Regierung ihren Weg gehen muss“, sagte Berlusconi am Sonntagabend vor gut tausend Anhängern in Rom. Seine Partei Volk der Freiheit (PdL) ist Teil der Regierungskoalition, die durch die rechtskräftige Verurteilung des 76-Jährigen unter Druck geraten war.

Berlusconi äußerte sich bei einer Kundgebung seiner Anhänger, die gegen die erste rechtskräftige Verurteilung des von vielen Skandalen begleiteten Politikers protestierten. „Die Regierung muss weiter Wirtschaftsmaßnahmen ergreifen, und wir haben klar und deutlich gesagt, dass das Parlament voranschreiten muss, um für diese Maßnahmen zu stimmen“, rief Berlusconi ihnen zu. Er reagierte damit offenbar auf immer lauter werdende Mutmaßungen über einen möglichen Bruch des Regierungsbündnisses zwischen seiner Partei Volk der Freiheit und den Sozialdemokraten.

Angeheizt worden waren die Spekulationen über ein Scheitern der Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta durch die Ankündigung der PdL-Abgeordneten, aus Protest gegen Berlusconis Verurteilung zurückzutreten. Die PdL-Parlamentarier übermittelten am Freitagabend ihren jeweiligen Fraktionschefs in beiden Parlamentskammern Rücktrittsgesuche, mit denen die Fraktionschefs laut Medienberichten zu Präsident Giorgio Napolitano gehen und eine Begnadigung Berlusconis fordern sollen. Bei der Versammlung der PdL-Abgeordneten soll Berlusconi Berichten zufolge noch baldige Neuwahlen gefordert haben.

Von einer solchen Forderung war am Sonntagabend dann nicht mehr die Rede. Neben seinen Aussagen zugunsten der Regierung zeigte sich Berlusconi vor allem gerührt und dankte den Teilnehmern an der Kundgebung für ihr Kommen: „Eure Nähe und Eure Wärme trösten mich nach all dem Schmerz und Leid der vergangenen Tage.“ Zugleich versicherte der 76-Jährige seinen Anhängern, dass er „nichts Falsches“ getan habe: „Ich bin hier, ich bleibe hier und ich gebe nicht auf.“

Der Kassationsgerichtshof in Rom hatte am Donnerstagabend letztinstanzlich eine auf zwölf Monate reduzierte Haftstrafe wegen Steuerbetrugs gegen Berlusconi bestätigt. Ein fünfjähriges Ämterverbot verwies er aber zur Neuverhandlung an ein Berufungsgericht zurück. In dem Prozess ging es um Steuerbetrug rund um Berlusconis Firma Mediaset, über den der 76-Jährige nach Überzeugung des Gerichts Bescheid wusste.

Wegen seines fortgeschrittenen Alters muss Berlusconi trotz der Haftstrafe nicht ins Gefängnis, er ist aber erstmals rechtskräftig verurteilt. Ob der 76-Jährige entsprechend der italienischen Gesetze das Jahr Haft unter Hausarrest verbringen oder mit gemeinnütziger Arbeit ableisten muss, ließ der Kassationsgerichtshof offen. Zuvor müsste ohnehin seine parlamentarische Immunität als Senator aufgehoben werden. Die Senatsabstimmung dazu könnte sich noch Wochen oder Monate hinziehen - unabhängig davon, ob das Ämterverbot bestätigt wird.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Sempre Berluscusconi,sempre?
    Es langweilt - annoiarsi!

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