Italien
Berlusconi und das Ende einer Ära

Für Italiens Premier ist der Tag der Tage gekommen: Das Parlament in Rom stimmt über ein Misstrauensvotum ab - heute könnte die Ära Berlusconi enden. Die Spannung ist groß und die wichtigste Frage des Tages: Kann Kontrahent Fini genügend Abweichler auf seine Seite ziehen?
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MAILAND. Das Schicksal von Silvio Berlusconi hängt an wenigen Stimmen im italienischen Parlament. Am heutigen Dienstag stimmen Senat und Abgeordnetenkammer über das Misstrauensvotum gegen den skandalumwitterten Premierminister ab. Sollte sich eine Mehrheit gegen den Regierungschef aussprechen, würde dies das Ende der vierten Regierung Berlusconis einläuten, die mit dem Wahlsieg im April 2008 begonnen hat. Noch ist jedoch unklar, ob die Mehrheit gegen Berlusconi zustande kommt.

Der Premier selbst gibt sich siegessicher, dass genügend Abgeordnete für ihn stimmen. Gestern wendete Berlusconi sich in einer Rede im Senat an die moderaten Kräfte im Parlament. „Wer gegen uns stimmt, verrät das Mandat, das ihm die Wähler gegeben haben“, sagte er und mahnte, dass Italien zu diesem heiklen Zeitpunkt keine Regierungskrise verkraften kann.

Persönliche Kämpfe mit viel Polemik

Mit dem Misstrauensvotum endet eine monatelange Hängepartie gespickt mit persönlichen Kämpfen und jeder Menge Polemik. Begonnen hat alles im Sommer, als der ehemalige Parteifreund Berlusconis, Gianfranco Fini, die gemeinsame Partei verließ. Fini, der erst ein Jahr zuvor seine Partei Alleanza Nazionale in der gemeinsamen Partei Volk der Freiheit (PDL) aufgehen ließ, hatte Berlusconi zunehmend kritisiert; dieser denke mehr an seine eigenen Interessen als an die des Landes. Mit seinen Getreuen gründete Fini die neue parlamentarische Gruppe „Zukunft und Freiheit für Italien“ (FLI). Im November rief er den Premier zum Rücktritt auf.

Um das Land mitten in der weltweiten Schuldenkrise nicht zu sehr in Schwierigkeiten zu stoßen, warteten die Abtrünnigen mit ihrem Misstrauensvotum ab, bis der Haushalt abgesegnet war.

Nun werden wenige Stimmen im Parlament darüber entscheiden, ob die Ära Berlusconi endet. Zuletzt wackelten zuvor sicher geglaubte Kandidaten unter Finis FLI-Mitgliedern und sogar Domenico Scilipoti, ein Kandidat der Partei „Italien der Werte“ (IDV) des Ex-Staatsanwalts und Berlusconi-Anklägers Antonio Di Pietro. Die Staatsanwaltschaft ermittelt sogar wegen eines möglichen Stimmenkaufs – ein Vorwurf, den Berlusconis Partei von sich weist. Hinzu kommt, dass drei Parlamentarierinnen hochschwanger sind und deshalb eventuell nicht abstimmen kommen – alle drei gehören zur Opposition oder zu Finis FLI.

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