Italien
Berlusconi versucht sich als Erpresser

Silvio Berlusconi ist rechtskräftig verurteilt – geschlagen gibt sich der Ex-Premier aber nicht. Seine Chance sieht er im Streit um die Immobiliensteuer. Für die Regierung Letta geht es schon diese Woche ums Überleben.
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RomDas große Tor von Silvio Berlusconis Palast in Rom ist geschlossen. Er ist seit Tagen in seiner Villa in Arcore bei Mailand und schmiedet Rachepläne. Er sei äußerst schlecht gelaunt und habe gesagt, jetzt, wo ihm keiner mehr helfe, sei er bereit zum letzten Mittel: die Regierung Letta stürzen, die seine Partei PDL mitträgt. Das haben seine Getreuen den Medien anvertraut, die am Wochenende zu einem vierstündigen Gipfel nach Arcore gerufen worden waren.

Die Chance dazu bietet sich Mitte dieser Woche, wenn in Italien über die Aussetzung der Immobiliensteuer IMU beraten wird. Ein Thema, das die Italiener mehr als alles andere beschäftigt, und das die PDL geschickt als Aufregerthema aufgreift. Eine Streichung der IMU geht nur, wenn Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni sein Geld woanders herbekommt, denn für 2013 hat das Rezessionsland Italien keinen Haushaltsspielraum mehr. Berlusconis Partei droht nun offen: entweder die IMU fällt – oder die Regierung stürzt. „Neuwahlen sofort mit Berlusconi als Spitzenkandidat“, fordert forsch der PDL-Senator Sandro Bondi.

Die Immobiliensteuer IMU wird so zum politischen Joker. Es muss schnell eine Lösung geben, denn wenn die bis Ende August nicht gefunden wird, stehen am 16. September die ersten Zahlungen an, die zweite Rate im Dezember. Bisher hatte die Regierung Letta sie nur mit einem Dekret im Mai auf Eis gelegt. Wird sie vollständig abgeschafft – das war das Wahlversprechen der PDL – kostet das den Staat vier Milliarden Euro.

„Es gibt kein Aufschieben, Mittwoch fällt die Entscheidung“, hat Letta gesagt. Doch die Positionen sind noch auseinander: die PDL will die vollständige Abschaffung, die PD will die Besserverdienenden weiter belangen, um mit dem Geld die anderen Reformprojekte finanzieren zu können. Allein die geplante Verschiebung der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 22 Prozent von Oktober auf Januar 2014 kostet eine Milliarde Euro. „Wenn die Regierung stürzt, müssen alle die IMU zahlen, was für einen Erfolg hätte dann die PDL erreicht?“, bringt der PD-Politiker Luciano Violante in einem Interview des „Corriere della Sera“ das Problem auf den Punkt.

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„Ein Drama der Demokratie“

Kommentare zu " Italien: Berlusconi versucht sich als Erpresser"

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  • ...............es lebe die Cosa Nostra, es lebe die Maffia in ihrer Gesamtheit! Halleluja........
    Der verurteilte Herr lacht sich tot. Dieser Herr wird jetzt die Strippen der Maffia nur berühren, nicht ziehen. Schon das reicht, um den Stiefel (Italien) zum Zittern zu bringen. Die Cosa Nostra mit ihren Zentralen Palermo, Neapel und vor allen Mailand schaut sich soeben die Lage an, um Entscheidungen zu treffen zum "Wohle des Staates". Bedeutet, daß die Truppen der Maffia zusammen gezogen werden, um bald an strategischen Punkten zuzuschlagen. Da sie bis in die Regierung in Rom reicht, ist es ein Leichtes den ehemaligen Kollegen Herr frei zu pressen. Es haben schon einige Staatsanwälte ihr Leben verloren, Falcone seinerzeit ist ein Beispiel...............Er wird schon nicht in den Bau gehen müssen, das steht fest..............

  • Berlusconi ist schon irgendwie imposant.

  • Berlusconi ist ja nur ein von Kommunisten verfolgter lupenreiner Demokrat.
    Der arme Mann und seine Mediaset: Erpresser der europäischen Union, die er ins Boot gezogen hatte, um seine persönlichen Belange besser verfolgen zu können.
    Mediaset und Berlusconi: in dubio legale...

    Der Rest kann doch nur Stalinismo sein gegen den Benito Berlusconi um so lupenreiner als Demokrat auftreten kann.

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