Italien
Berlusconi wappnet sich gegen Prodi-Gesetze

Noch ziert sich Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi, den Wahlsieg von Romano Prodi anzuerkennen. Doch hinter den Kulissen sorgt er offenbar schon vor. Medienberichten zufolge will er die Kontrollmehrheit an seinem Medienkonzern Mediaset abtreten. Denn Prodis Mitte-Links-Bündnis hat ein Gesetz angekündigt, das Berlusconi gefährlich werden könnte.

HB ROM. Wie die größte Zeitung des Landes, „Corriere della Sera“, berichtete, erwägt Berlusconi, die Kontrollmehrheit von Mediaset an seine Kinder abzutreten, bevor das bei der Parlamentswahl knapp siegreiche Mitte-Links-Bündnis ein Gesetz zu Interessenkonflikten erlässt. Das Bündnis hatte das Gesetz zur Regelung von Interessenkonflikten bei Großunternehmern, die gleichzeitig politisch tätig sind, in Aussicht gestellt.

Bei der Finanzholding Fininvest, über die Berlusconi Mediaset kontrolliert, war niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. „Berlusconi ist bereit, seinen Interessenkonflikt loszuwerden, indem er seine Vermögenswerte an seine Kinder abtritt“, berichtete der „Corriere“ unter Berufung auf Giuliano Ferrara. Ferrara ist Verbündeter Berlusconis und Herausgeber der zum Teil Berlusconis Frau gehörenden Zeitung „Il Foglio“. In einem Leitartikel für das Blatt hatte dieser am Freitag geschrieben, Berlusconi überlege, seine Beteiligung von 38 Prozent an Mediaset an seine fünf Kinder abzutreten.

Es gilt als wahrscheinlich, dass seine älteste Tochter Marina - Chairman von Fininvest - und Sohn Piersilvio - Vize-Chairman und Sendechef von Mediaset - höhere Anteile erhalten als die drei jüngeren Kinder aus zweiter Ehe, die keine Spitzenposten in seinen Unternehmen einnehmen. Wie der „Corriere“ weiter berichtete, hat Berlusconi bereits Banker angewiesen, mögliche Transaktionen zur Senkung seiner Beteiligung zu prüfen.

Indes spielt Berlusconi im Streit um die Stimmenauszählung der Parlamentswahl seine letzte Karte aus: „Habt Ihr etwa geglaubt, Ihr werdet mich los?", platzte es jüngst ihm heraus. Um seinen Machtverlust hinauszuzögern, verlangte er nun eine Überprüfung möglicher Unregelmäßigkeiten. Sogar vom Wahlbetrug war die Rede. Angeblich versuchte Berlusconi auch, Staatspräsident Ciampi für seine Ziele einzuspannen. Insider berichten, er habe Ciampi dazu bringen wollen, einer sehr viel umfangreicheren Überprüfung der Stimmzettel zuzustimmen. Dies hätte eine wochen- oder gar monatelange Verzögerung bedeutet. Ciampi sei irritiert und verschnupft gewesen - und habe Berlusconi einen Korb gegeben.

Kompliziert, vertrackt und zugleich höchst akribisch ist das italienische Gesetz in puncto Wahlüberprüfung. Für den Laien etwas unverständlich: Nach den Buchstaben des Gesetzes dürfen gültige und ungültige Stimmzettel, einmal vom Leiter des jeweiligen Wahllokals abgezeichnet, gar nicht mehr überprüft werden. Lediglich die in den Wahllokalen „angezweifelten“ Stimmen können nochmals genau unter die Lupe genommen werden. Dabei handelt es sich um Stimmen, bei denen die Zähler vor Ort zunächst nicht sicher waren, ob sie ungültig sind oder doch einem der beiden Lager zugerechnet werden müssen.

„Gefährliche Spiele“, nennt „Corriere della Sera“ die Taktik des Regierungschefs, andere Kommentatoren sprechen von einer „Vergiftung des Klimas“. Die Furcht steigt, hier könne durch taktische Raffinessen die italienische Demokratie beschädigt werden. „Was hier passiert, ist schlimm. Unser Land hat schließlich keine politische Geschichte auf dem Buckel, die auf Stimmenklau beruht“, empört sich das römische Blatt „La Repubblica“.

Nach dem vorläufigen Wahlergebnis des Innenministeriums hat Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis die Wahlen knapp verloren. Die Mitte-Links-Allianz von Oppositionschef Romano Prodi erreichte demnach eine Mehrheit in beiden Kammern. Prodi wies die Vorwürfe Berlusconis erneut zurück und sagte: „Wir haben gewonnen und Berlusconi muss nach Hause gehen.“

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