Italien
Berlusconis Firmenimperium nimmt Schadenersatz-Urteil nicht hin

Italiens Premier legt Revision ein und sucht auch an anderen Fronten die Offensive: Seine Partei PDL ruft ihre Anhänger zu einer Großkundgebung zur Unterstützung des Regierungschefs auf. Mit dem Urteil gegen Fininvest trifft Berlusconi erstmals zumindest indirekt ein Richterspruch.
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MAILAND. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi will die Rekordstrafe gegen sein Familienimperium Fininvest nicht hinnehmen und legt Revision ein. Außerdem will seine Partei PDL eine Großkundgebung zur Unterstützung des Regierungschefs organisieren, nachdem am Wochenende Hunderttausende Italiener in Rom für die Pressefreiheit demonstriert hatten, die sie durch Berlusconis Medienmacht gefährdet sehen.

Ein Mailänder Zivilgericht hatte Fininvest am Wochenende verurteilt, der Industrieholding Cir 750 Mio. Euro Schadensersatz zu zahlen. 1991 hatte der damals noch von Berlusconi selbst geleitete Konzern einen Richter bestechen lassen und so die Kontrolle über die Firma Mondadori erlangt. Die Cir-Holding des Unternehmers Carlo De Benedetti ging damals leer aus. Ein Gericht hatte bereits im Jahr 2007 den Anwalt Cesare Previti und weitere Fininvest-Helfer wegen Bestechung verurteilt.

Obwohl Berlusconi damals wegen Verjährung freigesprochen worden war, trifft ihn mit dem Urteil gegen Fininvest nun erstmals zumindest indirekt ein Richterspruch, nachdem alle anderen Prozesse gegen ihn auch dank maßgeschneiderter Gesetze ins Leere gelaufen waren. So heißt es in der Begründung des Schadensersatz-Urteils, Berlusconi trage Mitverantwortung für die damaligen Bestechungszahlungen. Auch deshalb wird mit Spannung die heutige Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichts erwartet, ob das geplante Gesetz einer Straffreiheit für die Träger der vier höchsten Staatsämter verfassungskonform ist. Berlusconi hatte die Immunität für den Premier, den Staatschef und die beiden Präsidenten des Senats und der Abgeordnetenkammer im Juli 2008 gesetzlich absegnen lassen - auch um sich selbst vor weiterer Strafverfolgung zu schützen.

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