Italien
Berlusconis Parole: Weitermachen!

Egal was passiert – Weitermachen! So lautete die Anweisung von Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi für den Fall einer Niederlage vor Gericht. Jetzt ist der Fall tatsächlich eingetreten. Und der umstrittene Premier muss sich gleich mehreren Verfahren stellen. Doch der Cavaliere zeigte sich gänzlich unbeeindruckt.
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MAILAND. Den Tag hatte Berlusconi noch in seiner Villa in Arcore im Norden Mailands begonnen, über seine Helfer ließ er Optimismus verbreiten. Dem Premier gehe es blendend, hieß es vor der Entscheidung des Verfassungsgericht, das über das Gesetz zur Immunität der vier höchsten Staatsämter urteilen sollte. Den zweiten Tag in Folge tagte das Gericht bereits, und noch keine Entscheidung. Als sich die Richter dann bis vier Uhr in die Mittagspause verabschiedeten, wurde die Spannung kaum mehr erträglich.

Schon am Nachmittag flog der Premier nach Rom, um seine Führungsmannschaft zusammenzutrommeln und auf eine mögliche Niederlage vor Gericht einzustimmen. Der für das umstrittene Gesetz verantwortliche Justizminister Angelino Alfano kehrte eigens aus Paris nach Rom zurück. Die Parole Berlusconis: Weitermachen, egal was passiert.

Dann kam das Ergebnis: Die Richter erklärten das umstrittene Gesetz als verfassungswidrig. Mit dem Gesetz hatte Berlusconi 2008 die juristische Unantastbarkeit für die vier höchsten Staatsämter gesichert, darunter auch für den Regierungschef. Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass für ein solches Gesetz eine Änderung der Verfassung notwendig sei. Berlusconi hatte die Immunitätsnorm hingegen kurz nach seiner Wiederwahl lediglich per Misstrauensvotum im Parlament durchgedrückt. Jetzt muss sich Berlusconi demnächst gleich mehreren Verfahren stellen: wegen Korruption und wegen Steuerhinterziehung.

Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts zeigte sich der Regierungschef empört, aber selbstsicher. „Gott sei Dank gibt es mich“, sagte er am Donnerstag in einem Radio-Interview. Bei den beiden Prozessen, die ihm nun nach Aufhebung der Immunität drohen, handele es sich um eine „Farce“. Er werde „ruhig und unbeschwert“ weiterregieren, wenn möglich mit mehr Energie. „Wir machen weiter, wir müssen fünf Jahre regieren – mit oder ohne Immunitätsgesetz“, ergänzte Berlusconi.

Nach ersten Reaktionen aus den politischen Lagern hatte der Premier zunächst aufbrausend reagiert. Bei einem Telefoninterview in der TV-Show „Porta a Porta“ nannte Berlusconi am späten Mittwochabend zunächst eine Oppositionspolitikerin „hübscher als intelligent“. Gemeint war die Abgeordnete Rosy Bindi von der linken PD. Sichtlich aufgebracht erklärte er, das ganze Land sei „links“ und „kommunistisch“.

Er schreckte auch vor Attacken auf das oberste Gericht und die Staatsführung nicht zurück. Man wisse ja, auf welcher Seite der Staatspräsident stehe, sagte er über Staatsoberhaupt Giorgio Napolitano. Das Verfassungsgericht bezeichnete er als „rot“ und „kommunistisch durchsetzt“.

Vom Schreckgespenst eines Volksaufstands, das in Italien in den vergangenen Tagen zirkulierte, war gestern nichts zu spüren. Auch vorgezogene Neuwahlen diskutierte gestern keiner ernsthaft. Der Anführer der rechten Lega Nord, Umberto Bossi, hatte mal wieder die schärfsten Worte zu bieten: Noch im Vorfeld hatte er gedroht: Wenn das Verfassungsgericht die Immunität Berlusconis kippe, dann werde seine Partei „das Volk mitreißen“ und „das Volk, das haben wir“. Nach der Entscheidung ist Bossi vor allem um sein Lieblingsprojekt, den Föderalismus besorgt: Wenn durch die Schlappe vor Gericht der Föderalismus gestoppt werde, „dann machen wir Krieg“. Und die kommenden Regionalwahlen würden zum „Referendum über den Premier“.

Antonio Di Pietro, der ehemalige Star-Staatsanwalt und Berlusconi-Jäger, der heute die Partei „Italien der Werte“ (Italia die Valori) führt, forderte den Rücktritt von Berlusconi. Doch der dürfte angesichts der großen Unterstützung in der Bevölkerung auf sich warten lassen. Und so zeigt sich Berlusconi am Abend selbstbewusst. „Es leben die Italiener“, ruft er den Journalisten zum Abschied zu, „es lebe Berlusconi!“

Katharina Kort
Katharina Kort
Handelsblatt / Korrespondentin

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