Italien
Berlusconis Regierung gewinnt Vertrauensvotum

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat zum zweiten Mal in einer Woche mit einem Vertrauensvotum seine politischen Vorhaben im Parlament abgesichert und vorangebracht.

HB ROM. Angesichts der komfortablen Mehrheit der Mitte-Rechts-Regierung stellte sich die Kammer am Montag in Rom mit 323 zu 253 Stimmen hinter die Regierung und die geplanten Anpassungen beim Etatplan der kommenden drei Jahre.

Berlusconi hatte die Vertrauensfrage gestellt, um die zahlreichen Abänderungsanträge der Opposition zu umgehen.

Am Dienstag letzter Woche hatte Berlusconi die Vertrauensfrage eingesetzt, um ein umstrittenes Sicherheitspaket zur Bekämpfung der Kriminalität und illegalen Einwanderung nach seinen Vorstellungen durchzubringen.

Umkämpft bei der sind vor allem Einsparungen von 400 Millionen Euro in der öffentlichen Verwaltung. Die Gewerkschaften haben mit Streiks im Herbst gegen diese Pläne gedroht.

Insgesamt strebt die konservative Regierung an, in den nächsten drei Jahren annähernd 35 Milliarden Euro einzusparen.

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