Italien
Das süße Leben ist vorbei

Italien steht für „La dolce vita - das süße Leben“, erst recht jetzt in den Ferien. Doch der schöne Schein des Sommers trügt. Denn Italien steht politisch ein heißer Herbst bevor. Was wird aus Ministerpräsident Renzi?

RomVon Venedig bis Sizilien sind die Ferienhäuser ausgebucht, die Strände vollgepackt und die Gassen belebt - doch der schöne Schein des Sommers trügt. Italien steht politisch und wirtschaftlich ein heißer Herbst bevor: Regierungschef Matteo Renzi hat sein Schicksal vom Ausgang eines Verfassungsreferendums im November abhängig gemacht. Doch bis dahin muss er für das wirtschaftsschwache Land ein Budget für 2017 aufstellen – und dabei nicht nur die Wähler sondern auch das mahnende Brüssel überzeugen.

Italiens Binnennachfrage liegt am Boden, der verschuldete Bankensektor verhindert Investitionen. Beides hat die drittgrößte Wirtschaft der Eurozone im zweiten Quartal zum Stillstand gezwungen. Schwierige Voraussetzungen für einen Ministerpräsidenten, der bis Mitte Oktober einen Haushaltsplan für 2017 vorlegen soll. Kürzlich bezeichnete es der 41-Jährige bereits als „Fehler“, seinen Rücktritt versprochen zu haben, sollten die Wähler seine Reformen des Parlaments und des Wahlsystems zurückweisen.

Doch Experten sehen in dem Referendum ganz klar auch eine Abstimmung über den Sozialdemokraten Renzi und dessen Politik der vergangenen zweieinhalb Jahre. Derzeit deuten die Umfragen auf ein enges Rennen zwischen dem Ja-Lager und dem Nein-Lager hin. Renzi muss die enttäuschten und wirtschaftlich schwachen Italiener genauso hinter sich vereinen wie Ärger mit Brüssel vermeiden.

Brüssel dürfte die Lage in Italien genau beobachten - denn ein politisch angeschlagener Renzi und die erstarkende Protestbewegung Fünf Sterne sind kein Garant für EU-Freundlichkeit in dem Land.

Wegen der wirtschaftlichen Stagnation muss Italien seine Prognose von 1,2 Prozent Wachstum in diesem Jahr und 1,4 Prozent im kommenden Jahr nach unten korrigieren. Das wiederum dürfte sich auf die Neuverschuldung auswirken: Eigentlich hatte die EU-Kommission für das hochverschuldete Land ein Defizit von 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für 2017 festgesetzt – nun könnte es laut Carlo Calenda, Minister für wirtschaftliche Entwicklung, bei bis zu drei Prozent liegen.

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„Dann lieber das kleinere Übel!“

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