Italien drohen Neuwahlen
Bersani setzt Grillo Pistole auf die Brust

Mit Silvio Berlusconi will Pier Luigi Bersani, Chef des Mitte-Links-Bündnis, nicht regieren. Bleibt ihm nur noch Beppe Grillo. „Er muss jetzt sagen, was er will“, fordert Bersani nun. „Sonst gehen wir alle nach Hause.“
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RomIn Italien wird nach dem Wahl-Patt über eine neue Abstimmung nachgedacht. Der Chef der Links-Allianz, Pier Luigi Bersani, forderte den Komiker Beppe Grillo von der Protestbewegung Fünf Sterne auf, Farbe zu bekennen und sich zur möglichen Unterstützung einer linken Regierung zu äußern. „Er muss jetzt sagen, was er will. Sonst gehen wir alle, er eingeschlossen, nach Hause“, sagte Bersani dem staatlichen Fernsehsender RAI.

Grillo, dessen Protestbewegung aus dem Stand 25 Prozent der Stimmen gewonnen hatte, lehnt jede Zusammenarbeit mit den etablierten Parteien ab und will sie allenfalls punktuell unterstützen. Der Komiker steht im Ruf, Neuwahlen anzustreben mit dem Ziel, noch mehr Stimmen zu gewinnen. Bestärkt wird der Genueser vom Meinungsforscher Maurizio Pessato vom Institut SWG. Grillo drohe seine Glaubwürdigkeit zu verlieren, wenn er mit den alten Parteien kooperiere, die er zu verjagen versprochen habe, sagte Pessato.

Allerdings dürfte bis zur Ansetzung eines Neuwahltermins noch Zeit ins Land gehen. Präsident Giorgio Napolitano wies darauf hin, dass ihm die Verfassung untersage, in den letzten Monaten seiner Amtszeit das Parlament aufzulösen. Sein Mandat endet am 15. Mai.

Bersani lehnte in den Interview sowohl eine große Koalition mit dem Bündnis des rechts-konservativen Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi als auch eine neue Regierung von Technokraten ab. Sein Links-Bündnis war bei der Wahl Ende Februar zwar stärkste Kraft geworden, hatte aber eine arbeitsfähige Mehrheit verfehlt. Bersani droht nun eine heftige Auseinandersetzung im Vorstand seiner Demokratischen Partei, der am Mittwoch tagt. Seine Kritiker werfen ihm einem blutleeren Wahlkampf vor. Im den jungen Florentiner Bürgermeister Matteo Renzi, den er in der Ur-Wahl um den Parteivorsitz 2012 noch geschlagen hatte, könnte ihm ein ernsthafter Rivale erwachsen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Italien drohen Neuwahlen: Bersani setzt Grillo Pistole auf die Brust"

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  • Ich als Italiener hoffe, das Grillo nicht einknickt, und das wird er höchstwahrscheinlich auch nicht. Dann muss Italien halt bis mitte Mai ohne Führung dahindümmpeln. Das beste wäre ein Bankrott mit austritt aus dem Euro. Wenn man sich Argentinen ansieht, haben es die Menschen dort innerhalb von 4 Jahren sich fast komplett vom Bankrott erholt. Genauso sollte Grillo auch die Banken Bakrott gehen lassen, siehe Island. Forza Beppe

  • Wahlwerbung für Berlusconi ?
    Wenn Bersani und Grillo trotz Mehrheit in beiden Kammern keine Regierungs- und Gesetzesarbeit zustande bringen, steigert das gewiss in der nächsten Wahl die Chancen von Berlusconi. Ob das den von Grillo erhofften Zusammenbruch bringen soll?
    Grillo bzw. 5 Sterne wären aber gut beraten, als erstes ein Gesetz für das Wahlversprechen von Berlusconi ins Parlament einzubringen: Abschaffung und ggf. Rückerstattung der Immobiliensteuer. Natürlich mit Gegenfinanzierung aus der eigenen Agenda: Weniger Kosten des Parlamentsbetriebs, Citymaut, Energiesteuern...
    Erst wenn Berlusconi das abgelehnt (oder überraschenderweise zugestimmt) hat, kann man die nächsten Schritte angehen.
    Der wegen Tötung eines Menschen vorbestrafte Herr Grillo mag nicht den umsichtigsten Charakter haben. Weiterhin nur herumpoltern wäre jedoch ein Verrat an den Wählern der 5 Sterne-Bewegung.

  • Bersani meint Beppe Grillo unter Druck setzen zu können, weil Bersani halt in alten Machtpoker-Kategorien denkt. Wenn er nur für 2 Mark 50 Verstand hätte, hätte er schon längst realisiert, daß das einem Beppe Grillo vollkommen gleichgültig ist, ob es Neuwahlen gibt, oder nicht. Grillo weiß genau, daß er bei einer Neuwahl tendentiell eher noch mehr Stimmen holt, als er gerade schon erhalten hat. Die Tatsache, daß erst ein neuer Präsident das Parlament auflösen kann - also irgendwann Ende Mai - spielt ebenso Grillos M5S in die Hände, denn bis dahin wird sich die Situation Italiens nicht verbessern, im Gegenteil. Daher glaube ich, daß Signor Grillo mit seiner Prophezeihung vermutlich recht behält, daß das alte System in etwa 6 Monaten am Ende ist. Ich würde es begrüßen.

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