Italien droht Regierungskrise
PdL-Politker wollen Berlusconi freipressen

Die Berlusconi-Partei Volk der Freiheit (PdL) kämpft mit markigen Worten um die Begnadigung ihres Vorsitzenden. Ein Aufkündigen der Regierungskoalition ist eine Möglichkeit, selbst das Wort „Bürgerkrieg“ macht die Runde.
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RomDie Abgeordneten und Minister von Silvio Berlusconis Partei provozieren nach dem Schuldspruch gegen ihre Leitfigur eine Regierungskrise in Italien. Sie drohen mit Rücktritt, sollte es für den 76-Jährigen nach seiner rechtskräftigen Verurteilung zu vier Jahren Haft nicht noch eine Begnadigung geben. „Entweder schafft es die Politik, Lösungen zu finden (...), oder Italien riskiert wirklich eine Form des Bürgerkriegs mit ungewissen Folgen für alle“, sagte PdL-Senator Sandro Bondi am Samstag.

Nach einer Krisensitzung der Berlusconi-Partei Volk der Freiheit (PdL) hatten die Parlamentarier am späten Freitagabend ein Ultimatum gestellt: Wenn Staatspräsident Giorgio Napolitano keine Amnestie für Berlusconi erlässt, wollen die Minister und Abgeordneten der Regierungspartei ihre Ämter aufgeben. „Wenn es darum geht, unsere Ideale zu verteidigen (...), sind wir zum Rücktritt bereit, beginnend mit den Ministern der Regierung“, sagte Parteichef Angelino Alfano.

Das Kabinett von Regierungschef Enrico Letta wird von einer Koalition aus Berlusconis konservativer PdL und der linken Demokratischen Partei (PD) getragen. Sollten die PdL-Politiker ihre Drohung wahr machen, wäre die Regierung in dem Euro-Krisenland am Ende.

Napolitano kehrte am Samstag aus seinem Urlaub in Südtirol nach Rom zurück. Am Sonntag wollten ihn die PdL-Fraktionsvorsitzenden im Senat und im Abgeordnetenhaus, Renato Brunetta und Renato Schifani, treffen und ihm die Forderungen übermitteln. Am Abend soll es dann in Rom eine Demonstration der Partei für Berlusconi geben. Auch Ex-Regierungschef selbst könnte daran teilnehmen, hieß es.

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„Von der PdL kommen beängstigende Vorschläge“

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  • apt3844 dankt Ihnen für diesen sachlichen Beitrag, was ich oft leider vermisse bei deutschen Lesern, die ohne "cognitio causae" unsägliche Dinge loslassen.
    Italien ist eine sehr junge Demokratie ( ab 1945 eigentlich) wo die Kommunisten immer sehr stark waren und sind. Heute nennen sie sich Sozialisten oder gar Sozialdemokraten, weil niemand mehr Kommunisten haben
    will in Italien. Typen wie Bersani, D'Alema, Veltroni
    und selbst Napolitano sind ALTKOMMUNISTEN und unterstützt durch die übermächtige linke Presse ( Corriere, Repubblica , Stampa una v.a.) und die toghe rosse ( kommunistische Richter südital. Herkunft) bekämpfen seit je her den Teufel Berlusconi, weil er ihnen die Macht entreissen will.
    Im Grunde liegt das Problem Italiens im Nord/Süd Gefälle.
    Zu starke die Unterschiede, zu krass die Antagonismen und unversöhnlich sind die 2 Gruppen letzten Endes.
    Der Norden hält den Süden aus, der Süden sieht das nicht ein und meint, daß es Pflicht der Norditaliener ist, sie auszuhalten.
    Tthat's all und es ist nicht wenig!

  • Die deutschen Leser sollten sich überhaupt kein Urteil über Mario Berlusconi, auch nicht über Beppe Grillo oder überhaupt andere italienische Politiker erlauben. Das eigentliche Problem ist, daß der Euro die Europäische Union spaltet -in Gläubiger- und Schuldnerländer, in Länder, die ihn haben und anderen, die ihn auf keinen Fall haben wollen, etc. und noch nicht ganz klar ist, wie das Eurosystem als gescheitertes Experiment beendet werden kann. Das Prinzip des Euros soll sein: Alle Länder im Konflikt gegeneinander aufzubringen, damit letzlich die Bürger in einer zentralisitischen Diktatur (?) das geringere Übel sehen. Deswegen ist es wichtig, daß die Menschen sich über die Grenzen hinweg verständigen und die herschende Politik beenden. Deutschland sollte den Übergang zu an das ESM-System geknüpfte nationale Währungen in einem gewissen Zeitraum mit Schuldenerlassen untersützen - aber dann muß auch wieder das Prinzip der Eigenverantwortung gelten. Und dann werden auch in Italien die besten Politiker an die Macht gelangen können.

  • Ah, ich habe aus besten informierter Quelle gehört, dass die Blockparteien von einem weltbekannten Großspekulanten gesponsert werden.

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