Italien erhöht Schuldenstand
Renzis Weihnachtsgeschenke

Nach einem Sitzungsmarathon verabschiedet das Parlament in Rom den Haushalt 2016. Der sieht so einige Geschenke an die Italiener vor, etwa pauschal 500 Euro für jeden 18-Jährigen. Das sorgt für Ärger an anderer Stelle.
  • 13

RomNoch hat die Koalitionsregierung von Matteo Renzi eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern, aber hundertprozentig auf Linie sind die Abgeordneten fast nie. Deshalb wollte der Premier kein Risiko eingehen und versiegelte die endgültige Lesung des Haushalts im Senat mit einem Vertrauensvotum am Dienstagabend.

Das ging gut, mit 162 zu 125 Stimmen. „Weniger Steuern, größeres Defizit“ titeln die italienischen Zeitungen. Wochenlang hatten Regierung und Opposition in Abgeordnetenhaus und Opposition um Details gerungen wie einen Steuerbonus für Familien mit mindestens drei minderjährigen Kindern.

Was die Italiener interessiert an dem Haushalt mit einem Volumen von 35 Milliarden Euro, ist die Abschaffung der Immobiliensteuer auf die erste Wohnung mit Ausnahme von Luxuswohnungen – in einem Land, in dem mehr als dreiviertel der Menschen Eigentum haben und nicht zur Miete wohnen.

Und auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von aktuell 22 Prozent ist vom Tisch. Die Unternehmen können sich über Steuererleichterungen bei Anschaffungen und Einstellungen freuen. Und es gibt ein eigenes Paket für den Süden, der ökonomisch immer noch hinterherhinkt.

Premier Renzi denkt an alle und achtet darauf, sein Versprechen umzusetzen: Jeder Jugendliche in Italien, der nächstes Jahr volljährig wird, bekommt eine Kreditkarte mit einem Guthaben von 500 Euro, das er für den Kauf von Büchern, für Theater- oder Museumsbesuche verwenden kann. Dafür gibt die Regierung 290 Millionen Euro aus.

Der Hintergrund: Nach den Anschlägen von Paris hatte Renzi in einer Grundsatzrede am 24. November Investitionen in Höhe von zwei Milliarden Euro angekündigt unter dem Motto: „Für jeden Euro, der in Sicherheit investiert wird, muss einer in Kultur investiert werden.“ Seine Begründung: „Wir Italiener glauben, dass es menschliche Werte gibt, die wichtiger sind als ökonomische Werte.“

Brüssel dagegen schaut auf die Kernzahlen: Das italienische Haushaltsdefizit steigt, Rom macht mehr Schulden. Die Nettoverschuldung wird 2016 nach dem Haushaltsgesetz bei 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. Damit bleibt Rom unter der Drei-Prozent-Grenze, die nach den Brüsseler Haushaltsregeln nicht überschritten werden darf. Das Defizit steigt allerdings gewaltig. Im ersten Haushaltsentwurf im April war von 1,4 Prozent die Rede und noch vor ein paar Wochen sprach Premier Renzi von 2,2 Prozent für 2016. Die jetzigen 2,4 Prozent des BIP entsprechen einer Summe von 17,6 Milliarden Euro.

Seite 1:

Renzis Weihnachtsgeschenke

Seite 2:

Konsum zieht nur langsam wieder an

Kommentare zu " Italien erhöht Schuldenstand: Renzis Weihnachtsgeschenke"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Dann sollen die "Zecke" und die "Ausgesaugten" bitteschön getrennte Wege gehen - und zwar als Erstes mit einer getrennten Währung.
    Drucki kann dann gerne Präsident der Banca d´Italia werden und es ohne irgendwelchen Widerspruch so machen, wie es die Italiener Jahrzehnte lang liebten: Schuldenmachen und Wahlgeschenke auf Pump, die Zeche zahlen die eigenen Bürger dann letztendlich über Starkinflation + Kaufkraftverlust ihrer (Neo-)Lira. Bitteschön. Sollen sie es tun. Und sie sollen bittschön unsere Bundesbank dann wieder die ihnen verhasste "Geldpolitik" machen lassen: nämlich weitaus weniger die Währung zu inflationieren. Die Deutschen (wohlgemerkt die BÜRGER, nicht die Exporteure) wollen eine Starkwährung, die Italiener wollen eine Inflationswährung. Bitteschön. Jedem das Seine. ABER KEINEN ZWANGS-GELDSOZIALISMUS IN EUROPA!!

  • Liebe Kommentarschreiber und armen ausgebeuteten Deutschen,
    mir ist dieses Jammern hier völlig unverständlich.
    Ich selbst bin Deutscher und Unternehmer seit über 30 Jahren.
    Ich sehe es so:
    Wir, also die Deutschen sind nicht die gemolkenen, sondern wir sind die Zecke von Europa. Alleine wir sind es die von einem schwachen Euro extrem profitieren, während der Rest unter einem viel zu starken Euro leidet und langsam ausblutet.
    Dann besitzen wir noch die Frechheit, beispielsweise den Griechen ihre profitablen Flughäfen abzupressen und sie in Deutsches Staatseigentum zu überführen, während wir unsere Kriegsschulden schlicht nicht bezahlen.
    Ähnlich verhält es sich mit vielen anderen Projekten, Gasleitungen und vielem mehr.
    Ich finde es ausgezeichnet, dass die Italiener dies derzeit thematisieren und sich wenigstens ein Land traut, uns zu kritisieren. Es bleibt zu hoffen, dass wir nicht einmal mehr aus einem Friedensprojekt ein Kriegsprojekt machen. Leute wie der Kommentarschreiber Meinhardt haben sich leider schon auf den Weg gemacht...





  • Wer was kann der ist fast ueberall gern gesehen.
    "Mein Rat an die Jugend: Haut ab, solange es noch Staaten gibt, die Migranten aus Deutschland aufnehmen. In anderen Ländern ist das mit dem Einwandern nämlich nicht so leicht wie in unserer rechtlosen Bananenrepublik."
    Fremdsprachen lernen (Englisch, Spanisch) und eine brauchbare Berufsausbildung/Studium, besonders in technischen und naturwissenschaftlichen Bereichen. Damit hat man in vielen Laendern gute Karten. Wo ich arbeite (USA) suchen wir Leute mit Programmier-, Statistik- und mindestens rudimentaeren Genetikkenntnissen die einen Masterabschluss oder besser haben. Anfangsgehalt $55K, Krankenversicherung, 401K (Rentenvorsorge) und 21 Urlaubstage. Leute mit hinreichenden Kenntnissen sind kaum bzw nicht zu finden, zumindest nicht mit dem Gehalt was wir anbieten koennen.
    Gernigqualifizierte sind allerdings nicht angesagt davon gibt es schon ausreichend im eigenen Land, die muessen wir nicht auch noch importieren.
    Im Hinblick auf die zukuneftige Automatisierung von einfachen Taetigkeiten (Koeche, Zusteller, Feldarbeiter, Taxi/LKW Fahrer, Sanitaerarbeiter, usw) wird der Bedarf an Geringqualifizierten weiter sinken. Irgendwann kommt der Punkt wo nicht mehr alle H4ler finanziert werden koennen. Dann kann die Stimmung im Land ganz schnell "umschlagen". Jung, arbeitlos, hungrig und ohne Zukunfsperspektive, das ist as Zeug aus dem Revolutionen gestricht sind und da sehe ich in Deutschland ganz erhebliches Potential.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%