Italien
EU knöpft sich Berlusconi vor

Es ist eine schwierige Woche für Silvio Berlusconi. Nachdem das italienische Verfassungsgericht am Mittwoch die Immunität des Premiers aufgehoben hat, nimmt der internationale Druck auf ihn zu. In einer Debatte zur Pressefreiheit kritisierten gestern gleich mehrere Europaparlamentarier die umfassende Medienmacht Berlusconis, der direkt oder indirekt sechs der sieben großen Fernsehsender Italiens sowie einen großen Zeitungsverlag kontrolliert.

MAILAND. Der Chef der sozialistischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), kritisierte, dass Italien in Europa das einzige demokratische Land sei, in dem der mächtigste Medienunternehmer zugleich Regierungschef sei. Berlusconi habe einen Einfluss auf die Medien, der selbst "Honecker neidisch gemacht hätte", sagte die britische Liberale Sarah Ludford.

Mehrere Redner forderten eine Richtlinie zur Wahrung der Meinungsfreiheit. Wenn die Presse in einem Mitgliedstaat nicht frei sei, gehe das die EU an, argumentierte der Fraktionschef der Liberalen, Guy Verhofstadt. Er kritisierte die EU-Medienkommissarin Viviane Reding, die zuvor eine solche Initiative abgelehnt hatte - mit dem Hinweis, dafür seien die EU-Staaten zuständig. Am 19. Oktober soll das Parlament eine Resolution zu dem Thema verabschieden.

Vertreter der Konservativen hatten bis zum letzten Moment versucht, die gestrige Debatte zu verhindern. Nach Ansicht des französischen Fraktionschefs der Konservativen (EVP), Joseph Daul, handelt es sich um eine inneritalienische Angelegenheit. Der italienische Europaparlamentarier aus Berlusconis PDL-Partei, Mario Mauro, warf seinen Kollegen vor, mit der Debatte das "Image Italiens zu schädigen".

Die Kritik aus Europa kommt nach ereignisreichen fünf Tagen für Berlusconi. Am vergangenen Samstag hatten Hunderttausende in Rom für die Pressefreiheit demonstriert und die millionenschweren Schadensersatzforderungen von Berlusconi gegen verschiedene Zeitungen als Einschüchterungsversuche kritisiert. Noch am selben Tag wurde abends dann das Gerichtsurteil gegen Berlusconis Familienimperium Fininvest bekannt, wonach die Holding 750 Mio. Euro Schadensersatz an den Konkurrenten Cir zahlen muss. Am Mittwoch folgte schließlich das Urteil der Verfassungsrichter, das Berlusconis Immunität aufhebt und den Weg für auf Eis gelegte Prozesse gegen den Premier freimacht.

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