Italien
Korruptionsanklage gegen Berlusconi beantragt

Im Zusammenhang mit einem Bespitzelungsskandal ist Italiens Gesundheitsminister zurückgetreten. Er setzte damit auch Ministerpräsident Silvio Berlusconi kurz vor der Parlamentswahl unter Druck. Die Mailänder Staatsanwaltschaft beantragte eine Anklage wegen Korruption.

HB ROM. Minister Francesco Storace gab am Freitag sein Amt nach Vorwürfen auf, er habe während der Regionalwahl im vergangenen Jahr in großem Stil politische Gegner ausspionieren lassen. Der Politiker hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Meinungsumfragen zufolge muss die Regierungskoalition Berlusconis bei der Parlamentswahl in rund einem Monat mit einer Niederlage rechnen.

Er wolle sich sich frei von politischen Aufgaben auf seine Verteidigung konzentrieren, erklärte Storace. Der Politiker gehört der konservativen Alleanza Nazionale an, die aus den Postfaschisten hervorgegangenen ist. Die Bespitzelungsvorwürfe waren im Lauf der Woche aufgetaucht. Die Strafverfolgungsbehörden stellten Haftbefehle gegen 16 Personen aus, darunter elf Privatdetektive und drei Polizeibeamte. Bei der Regionalwahl gelang es Storace nicht, im Amt des Präsidenten der Region Latium wiedergewählt zu werden. Nach seiner Niederlage wurde er Gesundheitsminister.

Storace ist der zweite Minister der das Kabinett Berlusconi vor den Wahlen verlässt. Im vergangenen Monat nahm Reformminister Roberto Calderoli seinen Hut. Er hatte einen politischen Skandal ausgelöst, weil er ein T-Shirt mit den umstrittenen Mohammed-Karikaturen trug.

Auch im Zusammenhang mit Zahlungen an einen britischen Geschäftsmann steht Berlusconi unter Druck. Die Mailänder Staatsanwaltschaft ersuchte Justizkreisen zufolge einen Richter, Berlusconi und den Anwalt David Mills, den Ehemann der britischen Kulturministerin Tessa Jowell, wegen Korruption vor Gericht zu stellen. Die Staatsanwälte werfen Berlusconi vor, Mills ein Schweigegeld von 600 000 Dollar gezahlt zu haben. Im Gegenzug habe dieser bei seinen Zeugenaussagen in zwei Prozessen Details über das Medienimperium des Regierungschefs verschwiegen.

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