Italien Lega rudert bei ihrer Forderung nach einem EZB-Schuldenerlass zurück

Die Lega hat ihre Idee, die EZB um einen Schuldenerlass zu bitten, relativiert: Sie sei nicht Teil ihres Regierungsprogramms. Anleger reagieren nervös.
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Italien: Lega rudert beim EZB-Schuldenerlass zurück Quelle: Reuters
Lega-Chef Matteo Salvini

Ringt mit der populistischen 5-Sterne-Bewegung um eine Koalitionsvereinbarung.

(Foto: Reuters)

RomDie rechtsextreme Lega rudert beim angedachten Schuldenerlass der EZB für Italien ein Stück weit zurück. Die Idee, bei der Euro-Notenbank um einen Schuldenerlass in Höhe von 250 Milliarden Euro zu bitten, sei in keinem offiziellen Entwurf für ein Regierungsprogramm enthalten, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei, Claudio Borghi, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.

Zuvor hatte die „Huffington Post Italia“ über einen Entwurf für ein Koalitionspapier der Lega mit der populistischen 5-Sterne-Bewegung berichtet. Darin sei die mögliche Bitte an die Europäische Zentralbank enthalten, ebenso wie Neuverhandlungen von Italiens Beitrag zum EU-Budget, das Ende der Russland-Sanktionen und die Zurücknahme einer Rentenreform von 2011.

Die Berichte bereiten Anlegern Bauchschmerzen. Sie warfen Anleihen des südeuropäischen Landes aus ihren Depots und trieben dadurch die Rendite der zehnjährigen Titel auf ein Zwei-Monats-Hoch von 2,015 Prozent. Der Leitindex der Mailänder Börse verlor im europäischen Vergleich überdurchschnittliche 0,8 Prozent.

Italien gehört zu den Ländern mit der höchsten Staatsverschuldung in Europa. Mehr als zehn Wochen nach der Parlamentswahl ist immer noch offen, wer künftig Ministerpräsident wird. Lega und 5 Sterne kommen bei der Bildung einer neuen Regierung nur schleppend voran.

Das Problem: Die Staatsausgaben Italiens könnten sich deutlich erhöhen, wenn die Wahlversprechen der Partner umgesetzt würden. Vor allem im armen Süden hatten die 5 Sterne mit dem Versprechen einen Erdrutschsieg erzielt. 780 Euro soll demnach erhalten, wer bereit ist, Arbeit zu suchen. Die Basis, die schon gegen eine Verbindung mit der rechtspopulistischen Lega murrt, will das nun umgesetzt sehen.

Doch ein Grundeinkommen kostet. Mit 17 Milliarden Euro rechnen die 5 Sterne. Der Unternehmerverband Confindustria legte vor ein paar Tagen andere Zahlen vor: 30 Milliarden Euro würde die Umsetzung des Grundeinkommens kosten und eine „riesige Verschwendung von öffentlichen Geldern“ bedeuten, da es auch an Menschen ginge, die nicht arm seien, heißt es in einer Veröffentlichung des Studienzentrums von Confindustria.

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8 Kommentare zu "Italien: Lega rudert bei ihrer Forderung nach einem EZB-Schuldenerlass zurück"

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  • Aufgrund der Geschwindigkeit, welche die Lega Nord zurückgerudert ist, ist zu erahnen wie groß der Widerstand/ Empörung verschiedener EU Staaten auf diese unverschämte Forderung war!
    Noch dazu wenn man weiß, wie vermögend die privaten Bürger Italiens sind...
    der I. Staaat macht es seinen Brgern auch recht leicht Steuern zu hinterziehen.
    Bin gespannt wie sich das mit unseren italienischen Freunden entwickelt, ist aber eine richtig ernste Sache !!

  • Win-Win-Win-Win-Situation!

    Machen wir es doch so: Deutschland kauft von Italien Südtirol für 300 Mrd. Euro.

    Vorteil Deutschland: Reiche Region mit eigenem Steueraufkommen, die Target-Salden gehen gegenüber Italien auf 0, bevor die neue Regierung diese sowieso pulverisiert.
    Vorteil Südtirol: endlich nicht mehr im falschen Land.
    Vorteil Lega: Abspaltungen im Norden von Italien erleben einen Präzedenzfall, gleichzeitig kann man zeigen, dass das ohne Rausfall aus der EU geht.
    Vorteil 5 Sterne: 300 Mrd. können frei ausgegeben werden, der Jubel wird grenzenlos sein!

    Also: alles gut! Warum machen wir es dann nicht so?

  • Die Forderung nach Schuldenerlass würde ich aufrecht erhalten. Der Hosenanzug wird bei weiteren Drohungen abnicken, wie immer wenn der Schaden groß genug wird. Der in Rede stehende Rettungsschirm muß nur noch fertiggestellt werden und los gehts. Man muß Opfer
    für die EU bringen und die Ursachen bekämpfen, es ist immerhin das Friedensprojekt
    schlechthin. Die Pleite ist alternativ los, wie die Rente mit 80. Bla Bla Bla......

  • Bezahlt hat Deutschland bisher immer.
    Nur die Höhe der Gesamtsumme und der Zeitraum ist variabel.
    Fragen sie mal Herrn Scholz oder besser H. Schäuble welche Summen,
    a u ß e r h a l b des Bundeshaushaltes, als vakant gebucht wurden.
    Mittlerweile über
    1 B I L L I O N E N Euro
    oder sogar mehr?
    the stupid german

  • Herr Nampf, wann hat denn die EU jemals einen Schuldennachlass gewaehrt? Gefordert
    wurde er schon oefter, auch ueber den IWF.

  • Bestimmt war das so eine Art Nebelkerze, was hier unsere italenischen "Freunde" gezündet haben... da kommt bestimmt noch was nach.
    2. WK, ob Nordafrika, Griechenland, oder Russland, die Italiener liefen schneller rückwarts als der Feind vorwärts !! Beim Feiern sind Sie dabei, aber wenns ans bezahlen geht, verdünnisiert sich italien... Das Ende ist ? na ja, kann man sich denken...

  • @Hans Henseler
    16.05.2018, 11:19 Uhr

    "Die Lega kann "fordern" was immer sie lustig ist, aber niemand in der EU wird so bescheuert
    sein, dem nachzugeben."

    Da kennen Sie aber die EU und unsere Regierungnicht gut genug. D zahlt immer - egal für was und wie lange.

  • Die Lega kann "fordern" was immer sie lustig ist, aber niemand in der EU wird so bescheuert
    sein, dem nachzugeben.

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